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Mehrheit im Landtag für Kreisreform wackelt

Kreisgebietsreform Brandenburg Mehrheit im Landtag für Kreisreform wackelt

Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ihre Kreisfreiheit verlieren. In der nun beginnenden parlamentarischen Debatte kündigt sich aber Streit an. Denn in beiden Lagern gibt es Abweichler, die sogar die Stimmenmehrheit im Landtag gefährden könnten.

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Auch Frankfurt (Oder) will kreisfrei bleiben.

Quelle: dpa

Potsdam. Die SPD hat Hoffnungen gedämpft, dass die kreisfreien Städte Brandenburgs ihre Eigenständigkeit auch nach der geplanten Gebietsreform behalten. „Für uns bleibt es dabei, dass Kreise und kreisfreie Städte künftig eine Regeleinwohnerzahl von 175 000 haben müssen, nur in Ausnahmefällen sind 150 000 möglich. Ab da gilt ein absoluter Stopp nach unten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Kosanke, am Montag.

Verwirrung um Passus im Leitantrag

Für Verwirrung sorgt unterdessen, dass die rot-roten Koalitionsfraktionen in ihren gemeinsamen Eckpunkten eine überraschende Einschränkung vorgenommen haben. „Der Landtag behält sich allerdings vor, die Frage der Regeleinwohnerzahl für kreisfreie Städte im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Kreisneugliederung und eventuellen Einkreisungen nochmals aufzuwerfen“, heißt es im Leitantrag, der am Dienstag in den Fraktionen und am Donnerstag im Innenausschuss beraten werden soll. Noch vor der Sommerpause soll die Kreisform vom Landtag beschlossen werden.

„Ganz klar eine Öffnungsklausel“

Der Passus ist auf Betreiben der Linken aufgenommen worden, die damit offenbar ihre reformunwillige Basis besänftigen will. CDU-Kommunalpolitiker Sven Petke sieht darin „ganz klar eine Öffnungsklausel“.

Allein Potsdam bliebe kreisfrei

Zuletzt hatte es im Herbst eine rot-rote Kontroverse gegeben. Abweichend vom Leitbild des Innenministers hatte sich die Linke auf einem Parteitag für 150 000 statt 175 000 Einwohner als Regelgröße ausgesprochen. Laut Bevölkerungsprognose bliebe allein Potsdam kreisfrei. Cottbus wäre im Jahr 2030 mit 92 500 Einwohnern die zweitgrößte Stadt, gefolgt von Brandenburg an der Havel (64 740) und Frankfurt (Oder) mit 51 840.

Angesichts dieser Zahlen sieht auch der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, derzeit kaum Chancen, dass alle vier Städte kreisfrei bleiben. „Aber es muss Differenzierungen zwischen Kreisen und Städten geben. Die Städte erfüllen Aufgaben für das Umland, die allein mit dem Blick auf die Bevölkerungszahl nicht ausreichend beschrieben sind.“

Das sind die Abweichler im Landtag

In der rot-roten Koalition, die im Landtag eine Mehrheit von nur drei Stimmen hat, gibt es mehr Widerstand gegen die Kreisreform als bisher bekannt. In der SPD wollen sich bei einer Probeabstimmung am Dienstag in der Fraktion nach MAZ-Informationen mindestens vier Abgeordnete enthalten, darunter Kulturministerin Martina Münch, Ex-Innenminister Ralf Holzschuher und der frühere Bildungsminister Holger Rupprecht. Bei den Linken haben René Wilke, Matthias Loehr und Anke Schwarzenberg offen Bedenken geäußert und wollen sich enthalten. Haupteinwand ist die geplante Einkreisung. Auch Kathrin Dannenberg und Gerrit Große (beide Linke) lehnen Teile des Leitantrags ab. Damit wäre eine Mehrheit im Landtag gefährdet.

 

Von Volkmar Krause und Igor Göldner

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