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Brandenburg AfD-Lehrerportal: Nutzer bestellen sich Pizza
Brandenburg AfD-Lehrerportal: Nutzer bestellen sich Pizza
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16:01 30.10.2018
Seit dem 23. Oktober online: Das AfD-Meldeportal. Quelle: MAZ
Potsdam

Eine Woche nachdem das Lehrer-Portal der Brandenburger AfD-Fraktion im Internet freigeschaltet wurde, kämpft die AfD offenbar mit einer großen Menge satirischer Beiträge. Von den mehr als 500 Eingängen, die die Internetseite „Neutrale Schulen Brandenburg“ bis Dienstagnachmittag erreichten, seien nur gut ein Dutzend ernstzunehmen, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer. „Wir werden eine Schranke für Scherzkekse einbauen“, kündigte Königer an, der bildungspolitscher Sprecher seiner Fraktion ist.

Denn eigentlich sollen Schüler und Eltern über die Seite Lehrer melden, die aus Sicht der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen, etwa wenn sich ein Lehrer negativ über die Politik der Partei äußert. Doch der Plan der AfD geht offenbar nicht auf, weil die Onlineplattform rege, aber anders als gedacht genutzt wird. Statt ernst gemeinter Beiträge gehen bei Brandenburgs AfD zahlreiche satirische Äußerungen ein. „Es gibt Spaßvögel, die sich Pizza bestellen“, sagt Königer.

Auswertung erst nach den Ferien

Sarkastischen Beiträgen wie diesen will die AfD jetzt das Leben schwerer machen. Mussten Nutzer, die sich über angebliche Verfehlungen von Lehrern beschweren wollten, bislang lediglich ein Kontaktformular mit ihrem Namen, der Schule, dem Ort und ihrer E-Mailadresse ausfüllen und per Knopfdruck abschicken, soll künftig eine Hürde eingeführt werden. Nach den Plänen Königers sollen die Beschwerdeführer eine E-Mail von der AfD erhalten, die sie bestätigen sollen. Die AfD hofft, dass dieser technische Zwischenschritt, dazu führt, dass die Absender kurz innehalten und das AfD-Portal nicht mehr mit witzigen Beiträgen fluten.

Unter den Beschwerden habe es jedoch nicht nur satirische, sondern auch zwei verfassungsfeindliche Beiträge gegeben, die die AfD zur Anzeige bringen will. „Jemand hat uns mit ,Heil Hitler’ angeschrieben. Das dulden wir nicht“, sagt Königer. Um welche „ernst gemeinten Beschwerden“ es sich handelt, werde die Fraktion erst nach den Herbstferien auswerten.

Bundesweite Kritik am AfD-Meldeportal

Das Meldeportal gegen Lehrer, das es bereits in anderen Bundesländern wie Hamburg, Berlin und Niedersachsen gibt, ist bundesweit umstritten. Auch in Brandenburg wehrt man sich gegen das Portal der AfD. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sicherte den märkischen Lehrern Unterstützung zu. Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) lässt mögliche jurististische Konsequenzen gegen die Seite prüfen, weil unklar sei, ob darüber Fraktionsmittel zweckentfremdet eingesetzt werden.

Scharfe Kritik kam zuletzt auch von der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam. Als für die Lehramtsausbildung im Land Brandenburg zentrale Einrichtung spreche sie sich in aller Schärfe gegen das AfD-Onlineportal zur Meldung politischer Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern aus. „Die Brandenburger Schullandschaft benötigt vielerlei – gut ausgebildete und engagierte Lehrkräfte, bessere zeitgemäße Ausstattungen –, aber kein Meldeportal“, heißt es in einer Erklärung der Fakultät. Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, begrüßte die Initiative der Fakultät: „Das AfD-Onlineportal verführt zum Denunziantentum und behindert so die freie Rede. Das Recht auf freie Rede ist jedoch gerade an Schulen und Hochschulen in einem freien Land von essenzieller Bedeutung. Ohne dieses Recht könnten sich unsere Schüler und Studierenden nicht zu mündigen Staatsbürgern entwickeln.“

Von Diana Bade

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