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Brandenburg Merkel verspricht Renten-Angleichung bis 2020
Brandenburg Merkel verspricht Renten-Angleichung bis 2020
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12:01 13.08.2014
2020 soll nach Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Renteneinheit erreicht sein. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Dresden

Die ostdeutschen Renten sollen nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden. "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein", sagte die CDU-Vorsitzende der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Bis 2017 wolle die Bundesregierung ein Gesetz beschließen, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt". Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes.

Ostdeutschland muss nach Merkels Ansicht auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 besondere finanzielle Zuwendungen erhalten. Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs müssten "immer noch bestehende Sonderbelastungen wie hohe Arbeitslosigkeit oder Strukturprobleme in allen neuen Bundesländern" berücksichtigt werden. "Mir kommt es darauf an, für die ostdeutschen Bundesländer finanzielle Brüche zu vermeiden."

Allerdings müsse ein künftiger Finanzausgleich auch die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen ostdeutschen Bundesländern sowie die Haushaltsführung jedes Bundeslandes berücksichtigen, erklärte Merkel.

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