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Merkels Milliarde für bessere Luft

Brandenburger Reaktionen auf Diesel-Gipfel Merkels Milliarde für bessere Luft

Gemischte Reaktionen in Brandenburg auf den Diesel-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Grünen sprechen von einem „lauen Lüftchen“, die Stadt Potsdam verspricht sich eine Anschubfinanzierung für den Umstieg auf E-Busse. Wirtschaftsverbände fordern, dass Fahrverbote ausgeschlossen sein müssen.

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Dieselabgase in Innenstädten.

Quelle: dpa

Potsdam/Berlin. Die Luft in den deutschen Kommunen soll besser werden: Die Bundesregierung erklärte sich am Montag auf dem Diesel-Gipfel mit Vertretern von Kommunen und Ländern bereit, für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Autoabgase mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Mobilitätsfonds des Bundes soll um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Pauschale Fahrverbote sollten vermieden werden, darüber habe Einigkeit geherrscht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den betroffenen Kommunen gehört in Brandenburg die Landeshauptstadt Potsdam. Dort wird der Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) aus Diesel-Auspuffen überschritten.

Brandenburg und Berlin wollen mehr Geld

Die Regierungen von Brandenburg und Berlin halten das zugesagte zusätzliche Geld für nicht ausreichend. Nötig sei, Geld auch für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur des Nahverkehrs und damit für den umweltfreundlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Auch sollte die Automobilindustrie einen größeren Beitrag leisten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte, weitere 500 Millionen Euro seien gut, aber es dürfe nicht bei einer einmaligen Zahlung bleiben. Es brauche eine im Bundeshaushalt abgesicherte Unterstützung.

Grüne: Geld nur ein „laues Lüftchen“

Brandenburgs Grüne nannten die in Aussicht gestellten Gelder für die Kommunen wie für Potsdam „ein laues Lüftchen“. Das sei viel zu wenig Geld, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Vor Ort würde es besonders bei der Bereitstellung weiterer attraktiver Nahverkehrsangebote haken. Deshalb müssten mehr Gelder für den Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden.

Fonds wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt

An dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, der auf eine Milliarde Euro aufgestockt wird, beteiligt sich die Autoindustrie mit 250 Millionen und der Bund mit 750 Millionen. Es soll nun allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen NOx-Werten zu kämpfen haben. Im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 die Grenzwerte. Ursprünglich sollte der Fonds 28 Regionen helfen, die die EU schon benannt hatte.

Reaktionen aus Potsdam

„Ich finde es gut, dass das Thema auf dem Tisch der Kanzlerin gelandet ist – wie viel von dem Geld aber in Potsdam ankommt, ist fraglich“, sagte Potsdams Bereichsleiter für Verkehrsentwicklung, Norman Niehoff. Der städtische Nahverkehrsbetrieb ViP soll in den Jahren 2020 bis 2025 Dieselfahrzeuge „sukzessive austauschen“ gegen solche mit elektrischem Antrieb, sagte der ViP-Technik-Geschäftsführer Oliver Glaser. Er hat zuletzt 20 neue Diesel-Busse der saubersten Schadstoffklasse Euro 6 bestellt. Derzeit verbraucht die ViP-Busflotte zwei Millionen Liter Diesel pro Jahr. Das Geld aus Berlin könne große Investitionen in einen emissionsarmen Fahrzeugpark anschieben helfen, sagt Glaser, aber die Ausgaben blieben enorm. Ein E-Bus kostet etwa eine halbe Million Euro.

IHK gegen Fahrverbote

Fahrverbote dürfe es nicht geben, die Folgen für die Wirtschaftsbetriebe in der Region wären desaströs, heißt es bei Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handelskammer in Potsdam. „Gerade für unsere kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe wäre ein Fuhrparkaustausch existenzbedrohend“, sagte der Potsdamer Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Ralph Bührig.

Von Igor Göldner und Ulrich Wangemann

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