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Brandenburg Meuthen kommt: Wie viel AfD verträgt die Schule?
Brandenburg Meuthen kommt: Wie viel AfD verträgt die Schule?
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02:18 06.05.2018
Brandenburger Schüler haben AfD-Chef Jörg Meuthen eingeladen. Auf Flyern und im Internet wird dagegen protestiert. Quelle: FOTO: dpa
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Potsdam

Seit 2007 gibt es den Europatag an Schulen. Unter der Deutschen Ratspräsidentschaft war der Tag seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiert worden – als Werbung für die Europäische Union. An einem Tag im Mai sollen Politiker an die Schulen ausschwärmen, um mit Kindern und Jugendlichen über Europa zu sprechen. „Das Verfahren ist unkompliziert. Machen Sie mit!“, heißt es aufmunternd auf der Internetseite des Bundes. Doch für Schulen ist die Sache durchaus kompliziert geworden. Und das liegt an der neuen politischen Farbenlehre.

Schüler: Kein Podium für Rassismus

Denn inzwischen wollen mit der AfD auch ausgewiesene EU-Skeptiker mitreden. Das sorgt derzeit in Brandenburg an der Havel für Wirbel. Am dortigen von-Saldern-Gymnasium wird für den Europatag am kommenden Mittwoch der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erwartet. Der durchaus hochrangige Besuch sorgt bei einem Teil der Schülerschaft für Protest.

Über Flyer und einen Instagram-Account wird gegen den Auftritt Meuthens mobil gemacht. „Wir finden es nicht hinnehmbar, dass die AfD eingeladen wurde. Rassismus darf kein Podium geboten werden“, fordert die anonyme Schülergruppe.

Lob von Kalbitz für den Schulleiter

Dabei kam die Idee, Meuthen anzusprechen, aus der Schülerschaft selbst – aus dem Organisationsteam der 11. Klasse. Schulleiter Thomas Reuß steht zu der Einladung. Zum demokratischen Bildungsauftrag gehöre eine vernünftige und faire Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen. Schule ohne Rassismus zu sein bedeute, andere Meinungen nicht auszugrenzen.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wirft den oppositionellen Schülern das „Anzetteln einer schmutzigen Diffamierungskampagne“ vor. „Ich empfehle den Verfassern der Flugblätter dringend einen Nachhilfekurs in Sachen gelebter Demokratie“, sagte er. Schulleiter Reuß habe sich dagegen lobenswert verhalten.

Politiker an Schulen: Das steht in den Vorschriften

In der Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb ist der Umgang mit Politikern an Schulen geregelt.

Um den Unterricht lebendig und wirklichkeitsnah zu gestalten, ist es demnach erlaubt, Zeitzeugen, Referenten, Abgeordnete oder Kandidaten in den Unterricht oder zu Schulveranstaltungen einzuladen.

Die Schule kann selbst entscheiden, wen sie einlädt und wen nicht.

Politiker sollen in Schulen nicht für ihre Partei werben, sondern Politik erklären, etwa das Parteiensystem, das Wahlrecht oder die Gewaltenteilung.

Die Schule soll für die notwendige Ausgewogenheit sorgen. Das heißt nicht, dass Vertreter aller Parteien gleichberechtigt eingeladen werden müssen. Lehrer sollen durch die Gestaltung des Unterrichts gewährleisten, dass Aussagen „ins Verhältnis zu den parteipolitischen Standpunkten anderer Parteien gesetzt werden“.

Einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Politiker in einer Schule reden darf, gibt es nicht.

Nun trägt die Schule seit genau zehn Jahren den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Er wird verliehen an Schulen, die sich in einer Selbstverpflichtung gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt aussprechen. Verträgt sich dies mit der Einladung der AfD? Ja, sagt Andrea Rauch von der Landeskoordination der „Schulen ohne Rassismus“. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die nicht dem eigenen Denken der Schüler entsprechen mag“, sagt sie. „Es gehört zum Aushandlungsprozess, dass man damit umgehen lernt. Dazu gehört aber auf der anderen Seite auch, dass man mit Protesten der Schülerschaft umgehen lernt“, erklärt sie.

Landeszentrale: Kontroverse gehört dazu

Ähnlich sieht man das bei der Landeszentrale für politische Bildung. Ausgrenzung könne kein Weg sein, heißt es bei der Behörde, die die Schule nun im Vorfeld der Diskussion berät. Deren Leiterin, Martina Weyrauch, sagt, man stehe für das „Kontroversitätsprinzip“ – also dafür, dass gesellschaftliche Kontroversen auch vor dem Unterricht nicht halt machen, nicht glatt gebügelt oder unterschlagen werden. „Die Kontroverse gehört zu demokratisch verfassten Gesellschaften. Sie muss geübt werden – mit allen ihren Möglichkeiten und Grenzen“, sagt sie. „Die Schüler sind gerade dabei, dies zu tun.“

Neben Meuthen sind noch die Bundestagsabgeordneten Dietlind Tiemann (CDU), Anke Domscheit-Berg (Linke) sowie Linda Teuteberg (FDP) eingeladen. Aus dem Landtag werden Ralf Holzschuher (SPD) sowie Marie-Luise von Halem (Grüne) erwartet. Das, was die Verwaltungsvorschrift zum Schulbetrieb in Brandenburg vorsieht, nämlich politische Ausgewogenheit, dürfte damit wohl gegeben sein.

Deswegen hat man im Bildungsministerium auch kein Problem mit der AfD-Einladung. Allerdings betont Ministeriumssprecher Ralf Kotsch, dass Politiker auch kein Anrecht darauf hätten, an einer Schule vor Schülern sprechen zu dürfen. Das entscheide allein die Schule, betonte er.

Cottbuser Schule: AfD-Mann will sich selbst einladen

Im kommenden Jahr finden mit der Kommunal- und der Landtagswahl zwei Wahlen statt, bei der ab 16-Jährige teilnehmen können. Die Parteien werden deswegen an die Schulen drängen. Und die AfD dürfte jede Chance nutzen, sich als ausgegrenzt zu inszenieren, sofern ihnen Schulen dafür Anlass geben.

Das zeigte jüngst das Beispiel der Lakomy-Grundschule in Cottbus. Sie hatte sich dagegen entschieden, den AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré zum Europatag einzuladen. Die AfD versuchte diesen Umstand als Skandal zu inszenieren. Der Abgeordnete sei von der Veranstaltung wieder ausgeladen worden, beklagte die Partei. Das sei ein krasser „Verstoß einer absolut demokratiefeindlichen Schulleitung gegen das Neutralitätsgebot an Schulen“, teilte die AfD mit und legte gar die Abberufung der Schulleitung nahe.

Schule: Es gab nie eine Einladung

Allerdings hat die Schule entgegen der Darstellung der Partei den Abgeordneten nie eingeladen. Und im Übrigen auch keine Vertreter anderer Parteien, weshalb der Vorwurf, die Schule habe gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen, ins Leere geht. Lediglich ein Gesandter der italienischen Botschaft wird zum Europatag erwartet, weil die Grundschule eine italienische Partnerschaft pflegt.

Polit-Talk abgesagt – aus Angst vor linken Protesten

Im vergangenen Jahr wollte der Landesschülerrat einen Polit-Talk mit Nachwuchspolitikern aller Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl durchführen. Dazu kam es nicht, obwohl über ideologisch unverdächtige Themen wie Notengebung, Zukunft kleiner Schulen oder Digitalisierung des Unterrichts gesprochen werden sollte. Linke Gruppen hatten im Internet gegen die Beteiligung der Jungen Alternative protestiert, der Nachwuchsorganisation der AfD. Die Diskussionsrunde wurde dann aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Von Torsten Gellner

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