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Brandenburg Milliardengrab BER
Brandenburg Milliardengrab BER
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10:39 18.10.2013
Wird noch teurer als bisher befürchtet: Der BER. Quelle: dpa
Potsdam

Auf Deutschlands berüchtigster Dauerbaustelle wurde gestern ein neues Kapitel aufgeschlagen: Arbeiter begannen damit, die gigantische Sprinkleranlage des Flughafens BER in drei Abschnitte zu zerteilen, um sie ans Laufen zu kriegen. Die Anlage war schlicht eine Nummer zu groß konzipiert. Es sind solche Fehlplanungen, die Reiner Holznagel auf die Palme bringen. In den Bau des Schönefelder Airports sei „Hals über Kopf“ eingestiegen worden, „bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war“, sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler gestern in Berlin, wo er das aktuelle Schwarzbuch vorstellte. Steuerverschwendung müsse künftig genau so geahndet werden wie Steuerhinterziehung, forderte der Verband – also notfalls mit Gefängnisstrafen.

Die Ansiedlung der Satellitenfirma Rapid Eye wurde zum galaktischen Förderflop. Quelle: dpa

Von einst gut 2 Milliarden Euro sind die BER-Kosten inzwischen auf 4,5 Milliarden angewachsen. Damit nicht genug, so prophezeit Holznagel: Am Ende wird das Projekt die 5-Milliarden-Grenze übersteigen. Der Pannen-Airport krankt nicht nur an Fehlplanungen, so Holznagel. Nie sei die Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts gestellt worden, so sein Vorwurf. Er befürchtet, dass der Flughafen „zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler“ wird. Ähnlich hatten sich bereits CDU und Grüne im Brandenburger Landtag geäußert. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist das Kapitel BER daher ein „haarsträubendes Beispiel für Politikerversagen“. Seine Berechnung geht noch weiter: Sollte der BER im Sommer 2015 eröffnet werden, was noch nicht feststeht, werden sich die Kosten auf mindestens 5,4 Milliarden Euro summiert haben. Und nach der Inbetriebnahme müssten die Steuerzahler einspringen, so Vogel, da der BER mit Anfangsverlusten kämpfen müsse.

Der Berliner Flughafen BER in Schönefeld aus der Luft. Seit 2006 wir der neue Hauptstadtflughafen gebaut. Mitte Juni 2012 sollte dort der Flugbetrieb aufgenommen werden, doch technische und organisatorische Probleme verzögerten die Eröffnung auf (bisher) unbestimmte Zeit hinaus.

Die 100 Beispiele, die der Steuerzahlerbund in seinem Buch gesammelt hat, sind in der Tat oft haarsträubend. Von der bizarren Fledermausbrücke bis zur Kita Rappelkiste in Thüringen, die erst für teuer Geld saniert, dann einfach geschlossen wurde, reicht das Panoptikum öffentlicher Prasserei.

Die Kosten für den "Überleiter 12" im Lausitzer Seenland liefen völlig aus dem Ruder. Quelle: dpa

In Brandenburg liefen die Kosten für den „Überleiter 12“ im Lausitzer Seenland völlig über. Der teil überdachte Kanal zwischen Senftenberger und Geierswalder See sollte laut ersten Gutachten 6,5 Millionen Euro kosten. Es wurden 51 Millionen Euro. Das anspruchsvolle Bauwerk führt unter der Bundesstraße 96 und der Schwarzen Elster hindurch. Ursache für die Kostensteigerung: fehlende Kosten-Nutzen-Analyse, schlechte Planung, mangelhafte Kontrolle.

Immerhin haben die Brandenburger etwas von dem millionenschweren Verbindungsarm, der in diesem Mai eröffnet wurde. Von den Investitionen in die Satellitenfirma Rapid Eye lässt sich das nicht behaupten. Groß war die Freude, als das Unternehmen 2004 von München nach Brandenburg/Havel zog. Mit 18 Millionen Euro Fördermitteln versüßten Bund und Land die Ansiedlung, die 140 Arbeitsplätze bringen sollte. Die Firma, die sich auf die Vermarktung von Kartenmaterial spezialisiert hat, erhielt inklusive Europamittel 37 Millionen Euro. Doch die Ansiedlung der Satellitenfirma wurde zum galaktischen Förderflop: Bund und Land bürgten für Kredite in Höhe von 79 Millionen Euro, 2011 war das Unternehmen pleite. Ein Investor kaufte Rapid Eye zum Schnäppchenpreis. Heute laufen die Geschäfte wieder. Allerdings nicht in Brandenburg. Der Sitz wurde Anfang des Jahres nach Berlin verlegt.

Am neuen Flughafen müssen derweil die noch ungenutzten Parkhäuser repariert werden: Die Gebäude brauchen einen neuen Anstrich, weil die falsche Farbe verpinselt wurde.

BEISPIELE AUS DEM SCHWARZBUCH DER STEUERGELDVERSCHWENDUNG

Fledermausbrücke: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die T iere die Straße gefahrlos überqueren können. Ob die Tiere die Brücke nutzen, weiß keiner. D ie Brücken kosteten rund 435.000 Euro plus 35.000 Euro für Überwachung.

Denkmalbrücke: Reste einer Spannbetonbrücke stehen neben der A 2 in Nordrhein-Westfalen auf einem Rastplatz. Die Umsiedlung der Brücke kostete 310.000 Euro. Der viel günstigere Abriss schied aus – die Brücke steht unter Denkmalschutz, weil sie aus der „Frühzeit des Autobahnbaus“ stammt.

OP-Zentrum: Seit drei Jahren ist das Zentrum für Operative Medizin der Uniklinik Düsseldorf fertig – aber immer noch geschlossen. Der Grund: Brandschutzmängel. Die Klinik zahlt derweil zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung und Bewachung.

Von Torsten Gellner

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