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Brandenburg Millionen-Betrug um Schloss Boitzenburg: Gericht lehnt Einstellungsantrag ab
Brandenburg Millionen-Betrug um Schloss Boitzenburg: Gericht lehnt Einstellungsantrag ab
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16:08 12.09.2018
Blick auf das sanierte Schloss Boitzenburg. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Potsdam/Boitzenburg

Verfahren um mutmaßlichen Subventionsbetrug: Den aktuellen Prozess im Zusammenhang mit der Sanierung der Schlossanlage Boitzenburg will das Potsdamer Landgericht nicht wegen einer überlangen Verfahrensdauer einstellen. Einen entsprechenden Antrag der Verteidigung eines 52-jährigen Angeklagten wies das Gericht zurück. Zwar sehe man die überlange Verfahrensdauer als gegeben an, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Wegen der Komplexität des Falles, der Schwere der Taten und des langen Tatzeitraumes von rund sieben Jahren, sei dies aber kein Verfahrenshindernis.

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Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt drei angeklagten Männern gewerbsmäßigem Bandenbetrug vor. Sie sollen im Zeitraum von 1997 bis 2004 Fördergelder in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Um- und Ausbau der Schlossanlage in der Uckermark erschlichen haben. Seit 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer. Es geht um insgesamt 45 Millionen Euro.

Verteidigung: Zu lange Ermittlungen?

Mehr als 13 Jahre hat sich das Ermittlungsverfahren zum mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit Subventionen bei der Sanierung des Schlosses Boitzenburg hingezogen. Aus Sicht der Verteidigung eines 52-jährigen Angeklagten ist das zu lang. Rechtsanwältin Heide Sandkuhl beantrage darum zum Prozessauftakt am Mittwoch die Einstellung des Verfahrens. Es liege ein Verfahrenshindernis wegen rechtsstaatswidriger überlanger Dauer vor. „Seit 13 Jahren muss mein Mandant mit den Belastungen des Strafverfahrens leben“, kritisierte Sandkuhl. Das Gericht wollte noch am selben Tag über den Antrag entscheiden.

Von MAZonline/dpa

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