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Millionen Euro für leere Aufblashallen

Flüchtlingspolitik Millionen Euro für leere Aufblashallen

Sie sind die Symbole des irren Herbstes 2015: Traglufthallen – schnell aufzubauende Unterkünfte für Asylbewerber. Städte und Landkreise haben hektisch Millionen dafür ausgegeben, doch nun werden die Aufblas-Heime nicht mehr gebraucht.

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Traglufthalle Falkensee.

Quelle: Holger Kohl

Potsdam. Angesichts der gesunkenen Zahl ankommender Flüchtlinge bleiben Städte und Landkreise auf den Kosten für leere Aufnahmeeinrichtungen sitzen. „Die Kreise halten Plätze vor, die sie aufgrund der Erwartungen des vergangenen Jahres geschaffen haben“, sagt Wolfgang Blasig (SPD), Landrat von Potsdam-Mittelmark. „Die Flüchtlinge wären obdachlos gewesen, hätten die Verwaltungen nicht schnell gehandelt – wir konnten nicht anders handeln“, sagt Blasig.

4000 leere Plätze in Landeseinrichtungen

30 bis 40 Asylbewerber pro Tag kamen laut Innenministerium Ende April nach Brandenburg. Zur Hochzeit des Flüchtlingszustroms waren es in der Spitze 600 Menschen täglich.

Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind derzeit dünn belegt. 5600 Plätze hält das Innenministerium vor, davon sind knapp 1600 besetzt. Die Schließung der Balkan-Route und der EU-Vertrag mit der Türkei zur Rücksendung von Flüchtlingen werden für den starken Rückgang verantwortlich gemacht.

Brandenburg verhandelt gerade mit Berlin darüber, bis zu 1000 Flüchtlinge aus der Bundeshauptstadt in märkischen Unterkünften zu beherbergen.

Knapp 30 000 Flüchtlinge kamen 2015 ins Land.

Es geht um viele Millionen Euro. So hat beispielsweise die Potsdamer Stadtverwaltung mehrere Traglufthallen gekauft. Anschaffungspreis inklusive Einrichtung: pro Stück schätzungsweise 2,5 Millionen Euro. Zwei sind ungenutzt. Ebenso geht es dem Kreis Havelland. In Nauen (Havelland) ist die – als Ersatz für eine von Neonazis niedergebrannte Turnhalle – errichtete Kunststoff-Blase noch immer unbewohnt, ebenso die in Falkensee. Die Landesregierung hat zwar per Gesetzesänderung im April beschlossen, künftig die Kosten für Wohnungen und Heimplätze zu erstatten, wenn eine schriftliche Prognose seitens der Landesregierung vorliegt. Aber: Die Kostenerstattung gilt nicht rückwirkend. Außerdem gibt das Land keine schriftliche Prognose, weil der Bund sich seinerseits nicht festlegen will. „Wir sehen das Problem und drängen, dass der Bund eine zuverlässige Prognose gibt“, so Sozialministeriumssprecher Gabriel Hesse. Für die Kommunen gilt also weiter: Nur für belegte Plätze gibt es Geld vom Land.

Kreistagssaal von Oberhavel ist nicht mehr Asyl

Viele Kommunen im Land damit begonnen, Notunterkünfte aufzulösen. So hat der Im Landkreis Oberhavel ist seit Ende März der Kreistagssaal nicht mehr Notunterkunft. Ende März hat der Havelland den Mietvertrag für das ehemalige Agon-Möbelhaus in Falkensee gekündigt. In Teltow (Potsdam-Mittelmark) wird ein Übergangsheim mit 145 Plätzen zu Jahresende geräumt.

Zwei schlagzeilenträchtige Notunterkünfte sollen aber weiterhin – obwohl sie ganz oder zu großen Teilen leer stehen – zu Aufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden: Der ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg, den die Stadt Potsdam für 130 000 Euro Miete im Monat für drei Jahre angemietet hat, und ein Hotel in Michendorf, das der Kreis Potsdam-Mittelmark per Zehn-Jahres-Vertrag gepachtet hat. Ende 2015 hatte es Ärger gegeben, da der Eigentümer dem bis dahin existierenden Hotel kündigte.

Vor einem übereilten Abbau von Kapazitäten warnt Innenministeriumssprecher Ingo Decker. „Keiner weiß, wie sich die Lage übers Jahr entwickelt – es ist gut, dass wir genügend Plätze haben.“ Seite 2

Von Ulrich Wangemann

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