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Brandenburg Mindestlohn-Betrug in jedem zweiten Gastro-Betrieb?
Brandenburg Mindestlohn-Betrug in jedem zweiten Gastro-Betrieb?
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19:56 29.05.2017
Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe soll beim Mindestlohn getrickst werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Einhaltung des seit 2015 geltenden Mindestlohns wird durch den Zoll nur schlecht kontrolliert – trotz vieler Verstöße. Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe wird nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu lax geprüft, obwohl hier in Sachen Mindestlohn häufig getrickst werde.

Die mangelnden Kontrollen durch den Zoll würden den schwarzen Schafen der Branche nutzen. „Der Ehrliche ist der Dumme. Denn wer den Mindestlohn nicht zahlt, hat gute Chancen, ungeschoren davon zu kommen“, sagte Uwe Ledwig, NGG-Geschäftsführer für die Region Berlin-Brandenburg.

106 Hotels und Restaurants durchsucht – 46 Verstöße registriert

Das Hauptzollamt Potsdam nahm im vergangen Jahr 601 Betriebe aus dem Baugewerbe, der Reinigungsbranche , der Fleischwirtschaft und dem Hotel- und Gaststättensektor unter die Lupe, um sie auf Schwarzarbeit, Lohnprellerei oder Sozialversicherungsbetrug zu überprüfen. Dabei stießen die Zollfahnder in 86 Fällen auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und leiteten Ermittlungen ein. Davon betrafen allein 46 Fälle das Gaststättengewerbe, obwohl insgesamt nur 106 Hotels und Restaurants kontrolliert wurden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Enorme Trefferquote

„Diese Trefferquote ist enorm hoch. Jedes zweite kontrollierte Unternehmen trickst offenbar beim Mindestlohn“, so Gewerkschafter Ledwig. Der Zoll müsse daher seine Kontrollen ausweiten. Bezogen auf die Gesamtzahl im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Potsdam seien nur 4,3 Prozent der Gastrobetriebe kontrolliert worden. Der Potsdamer Zoll ist zuständig für Westbrandenburg – von der Prignitz bis in den Fläming –, und umfasst auch den Norden von Dahme-Spreewald. Dem Zoll müssten deutlich mehr Mitarbeiter zugeteilt werden, so Ledwig. „Sonst können sie ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen“, sagte er.

Branche weist vorwürfe zurück

Wie gravierend die festgestellten Verstöße gegen den seit Januar 2015 geltenden Mindestlohn sind, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Brandenburg vermutet man, dass es sich in erster Linie um formale Verstöße handelt, etwa um Fehler bei der Dokumentation des Mindestlohns in Höhe von 8,84 pro Stunde, wozu die Arbeitgeber verpflichtet sind. „Das ist mit großen bürokratischen Aufwand verbunden“, sagte Dehoga-Präsident Olaf Schöpe. Er zeigte sich von der Zahl der Mindestlohn-Ermittlungen überrascht. „Unser Verband kann keine solche Statistik führen. Ich bin davon ausgegangen, dass es in unserer Branche keine Verstöße gibt.“

Betriebe müssen im Kampf um Köche gut zahlen

Denn der Wettbewerbsdruck im Hotel- und Gaststättengewerbe sei inzwischen so hoch, dass die Betriebe gute Löhne zahlen müssten. „Ohne Mindestlohn bekommen Sie heute keinen Koch mehr“, so Schöpe. „Ich kenne jedenfalls keinen Kollegen, der es sich leisten könnte, unter Mindestlohn zu zahlen.“

Das für den Osten des Landes zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) führte im vergangenen Jahr 837 Kontrollen durch. Dabei kam es in 61 Fällen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, davon 24 mal im Gastrogewerbe.

Der Zoll wehrt sich gegen den Vorwurf zu lascher Kontrollen. 2015 habe man 86 Gastrobetriebe kontrolliert, im Jahr 2016 eben jene 106. Dies sei Zuwachs von rund 30 Prozent.

Von Torsten Gellner

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