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Mindestlohn: Brandenburgerin verliert Prozess

Urteil am BAG in Erfurt Mindestlohn: Brandenburgerin verliert Prozess

Wegweisendes Urteil zum Mindestlohn am Bundesarbeitsgericht Erfurt: Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen. Damit entschied das Gericht die Klage einer Angestellten aus Brandenburg an der Havel.

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Quelle: dpa

Erfurt, Brandenburg an der Havel. Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach dem ersten Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts in bestimmten Fällen verrechnen. Sie könnten herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erfüllen, entschieden die Bundesrichter am Mittwoch in Erfurt.

Das gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen dienten - quasi wie ein 13. Gehalt.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Der Präzedenzfall für die erste höchstrichterliche Entscheidung seit Mindestlohneinführung vor knapp eineinhalb Jahren kam aus Brandenburg.

Die Angestellte des Klinik-Service-Center Brandenburg (KSC), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Städtischen Klinikums in Brandenburg an der Havel, wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 das ihr zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgeld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Die Frau pocht auf die 8,50 Euro pro Stunde und möchte dafür nicht die Sonderzahlungen opfern.

Die Frau hatte 2015 beim Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel Klage eingereicht - und verloren. Auch beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war sie im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert, dass Sonderzahlungen nicht angerechnet werden dürfen. Dabei spielte eine Rolle, dass sie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Monatsentgelts nicht in zwei Raten, sondern nach einer Betriebsvereinbarung verteilt über zwölf Monate erhält.

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Von dpa

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