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Brandenburg Mindestlohn in Brandenburg soll steigen
Brandenburg Mindestlohn in Brandenburg soll steigen
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11:51 14.09.2016
8,50 Euro beträgt der Mindestlohn zurzeit. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll in Brandenburg von Oktober an um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde steigen. Dies beschloss die rot-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags gegen die Stimmen von CDU und Grünen.

Am Montag hatte sich auch der brandenburgische CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben für eine Aufhebung des Brandenburger Mindestlohns für öffentliche Aufträge im Land ausgesprochen. Die CDU unterstütze jedoch den bundesweiten Mindestlohn. Es sei unnötig, im Landesvergabegesetz eine eigene Lohnuntergrenze festzulegen, so Senftleben.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer verwies am Mittwoch darauf, dass der bundeseinheitliche Mindestlohn kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll. “Es ist nicht sinnvoll, bei einem Unterschied von 16 Cent einen brandenburgischen Mindestlohn beizubehalten.“ In seiner Kritik wurde er von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel unterstützt.

Die Regelung bedeute für Unternehmen, die sich um Aufträge des Landes bewerben, einen unvertretbaren Aufwand. “Aber das ist rot-rote Ideologie, das soll durchgezogen werden“, kritisierte er. Über die Anhebung muss der Landtag Ende September endgültig entscheiden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel entgegnete, gerade Geringverdiener seien auf den Schutz des Staates angewiesen. “Und in diesen Branchen bedeuten 16 Cent pro Stunde mehr für die Beschäftigten eine ganze Menge.“

Der Linke-Abgeordnete Matthias Loehr ergänzte, die Anhebung des brandenburgischen Mindestlohns sei bereits vergangenes Jahr von der zuständigen Kommission empfohlen worden. “Und ich glaube auch nicht, dass die 9 Euro das Ende der Fahnenstange sein werden“, sagte Loehr.

Von Klaus Peters

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