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Brandenburg Mindestlohn ist nicht verhandelbar
Brandenburg Mindestlohn ist nicht verhandelbar
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09:58 22.10.2013
In Brandenburg verdient derzeit jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Quelle: dpa
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Potsdam

Führende Sozialdemokraten in Brandenburg halten die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Gesprächen über eine Große Koalition im Bund für nicht verhandelbar. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde“, sagte Arbeitsminister Günter Baaske am Mittwoch gegenüber der MAZ. „Darunter darf die Lohnuntergrenze nicht liegen.“ Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Klara Geywitz, sieht das nicht anders: „Das ist ein K.-o.-Kriterium“, so Geywitz. Die Parteibasis werde andernfalls gegen eine schwarz-rote Bundesregierung stimmen.

In Brandenburg verdient nach Angaben von Baaske derzeit jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liege in Ostdeutschland bei 6,52 Euro. Rückhalt bekommt der SPD-Minister von den Gewerkschaften. Ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn wäre nach Ansicht von Dieter Pienky, Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, nicht nur ein Gesichtsverlust für die Sozialdemokraten, sondern auch „verheerend“ für Brandenburg. Man müsse sich dann nicht wundern, wenn qualifizierte Fachkräfte weiterhin das Land verlassen.

Die Bundes-SPD hat in ihrem Wahlprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gefordert. Die Unionsparteien wollen nur branchenspezifische Mindestlöhne akzeptieren. Diese sollen von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Das bekräftigte gestern auch der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Michael Schierack, nochmals: „Der Staat darf sich nicht über die Tarifpartner hinwegsetzen und die Löhne diktieren“, so Schierack. Allerdings deutete er Kompromissbereitschaft bei den Unionsparteien an.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist eher auf Unionslinie. „Einerseits ist es richtig, den Menschen vernünftige Löhne zu zahlen“, räumte Geschäftsführer Karl Ludwig Böttcher ein, „andererseits kämen wir um Mehrausgaben nicht herum.“ Grob geschätzt müssten die Kommunen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Jahr mit einem Mehrbetrag „in zweistelliger Millionenhöhe rechnen“.

Gegen den Mindestlohn sind nach wie vor auch die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). „Das gefährdet Arbeitsplätze“, sagte Sprecher Frank Hufnagel. Eberhard Walter, Präsident des kleineren Unternehmerverbandes Brandenburg stimmte dem zu. Vor allem kleine Betriebe wie Frisöre bekämen dann „Atemnot“.

Doch das befürchten offenbar nicht alle Betriebe. Christine Wolff-Thomschke, Geschäftsführerin des Friseursalon „Schwarz & Wolff“ in Potsdam zum Beispiel hat keine Angst vor einem gesetzlichen Mindestlohn: „Wenn eine Friseurin gut arbeitet und ihren Kundenstamm hat, können wir auch einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen“, so Wolff-Thomschke auf MAZ-Nachfrage.

Von Rüdiger Braun und Mathias Richter

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