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Minister: Flüchtlingszustrom verlangsamt

Wegen Fährstreiks in Griechenland? Minister: Flüchtlingszustrom verlangsamt

Hat der Fährstreik in Griechenland den Zustrom der Flüchtlinge nach Brandenburg abgeschwächt? Das vermutet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Auch sei die Einreisprozedur an der deutsch-österreichische Grenze nun „besser organisiert“.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Brandenburg hat bisher 34 889 Menschen in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt und den Außenstellen registriert. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag vorm Innenausschuss des Landtages. Der Zustrom hat sich laut Schröter etwas abgeschwächt und liegt derzeit bei 300 bis 520 Menschen pro Tag. Das Abebben erklärt sich der Minister so: Das Grenzregime zwischen Österreich und Deutschland sei mittlerweile „besser organisiert“. Außerdem hätte der Streik des Personals auf den griechischen Fähren wohl hemmend gewirkt.

Das Land habe seine Kapazität an Plätzen in der Erstaufnahme mittlerweile auf 5172 steigern können. Allerdings seien davon derzeit nur etwa 4600 belegt – das erklärte der Minister mit individuellen Konstellationen. So könne man etwa eine Frau nicht mit vier alleinreisenden jungen Männern in einen Raum einquartieren. Es sei also noch etwas Luft nach oben, so Schröter.

Ende Januar sollen 7000 Plätze zur Verfügung stehen. Größtes Potenzial bestehe auf dem ehemaligen Ministeriums-Campus in Potsdam, wo 500 weitere Plätze bis Januar entstehen sollen. In Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) sollen die Baumaßnahmen ebenfalls demnächst beendet sein. In Wünsdorf (Teltow-Fläming) seien ebenfalls zusätzliche „feste Baulichkeiten“ bis Anfang 2016 zu erwarten. Intensive Gespräche führt die Landesregierung mit dem Bundesamt für Immobilienaufgaben und der Bundeswehr. Dabei geht es um die Nutzung von Kasernengebäuden in Strausberg (Märkisch-Oderland). Es sei sehr günstig, die Gebäude von der Bundeswehr praktisch „warm gewohnt“ zu übernehmen. Der Sanierungsbedarf sei sehr gering. Der Minister geht davon aus, dass es bis Ende November eine verbindliche Abmachung mit dem Bund gebe.

In Strausberg plant das Land entweder eine zusätzliche Außenstelle der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt – oder sogar doch eine eigene „komplette Erstaufnahme“, wie Schröter betonte.

Bei den Unterkünften sei Brandenburg „auf Höhe der Lage“ – das könne man von der Bundesebene aber nicht sagen. Das Bundesamt für Migration (Bamf) ist nach den Worten des Ministers „noch lange nicht der Lage entsprechend aufgestellt“. Jetzt sei „die Bundeskanzlerin im Wort“.

Unterdessen prescht Berlin in der Flüchtlingsfrage vor. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), kündigte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an, dass wegen der zunehmenden Unterbringungsnot auch Flüchtlinge auf dem ILA-Gelände in Selchow (Dahme-Spreewald) einquartiert werden sollen. Das Quartier soll nach der Internationalen Luftfahrtausstellung, die Anfang Juni stattfindet, eingerichtet werden. Berlin müsse alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, sagte Müller. Das ILA-Gelände gehört zur Berliner Messe, liegt aber auf märkischem Grund. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich gegen eine Nutzung des Geländes vor der Luftschau gewehrt. Er schließt aber einen späteren Umbau zur Notunterkunft nicht aus.

Von Ulrich Wangemann

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