Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Wende im NSU-Ausschuss: PDS wurde bespitzelt
Brandenburg Wende im NSU-Ausschuss: PDS wurde bespitzelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:47 30.04.2018
Der Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob Brandenburgs Behörden bei der Verfolgung von Rechtsextremisten und der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Fehler gemacht haben. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat den Verdacht von sich gewiesen, er sei an der Enttarnung des V-Manns Piatto im Jahr 2000 beteiligt gewesen. „Ich habe von der Existenz des V-Manns aus dem ‚Spiegel’ erfahren“, sagte Ludwig am Freitag im Landtag, wo er als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss geladen war. Der Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob Brandenburgs Behörden bei der Verfolgung von Rechtsextremisten und des Nationalsozialistischen Untergrunds Fehler gemacht haben.

Name von Carsten Sz. sei „zufällig“ gefallen

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte im Juli 2000 den V-Mann Carsten Sz. alias Piatto enttarnt. Sz. hatte zuvor dem Verfassungsschutz als Informant der rechtsextremen Szene gedient. Ludwig war seinerzeit Landtagsabgeordneter der PDS. Er räumte jedoch ein, dass er als Abgeordneter aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) mit Journalisten des „Spiegel“ über die Neonazi-Szene in seiner Stadt gesprochen hatte.

Stefan Ludwig (Die Linke), Justizminister von Brandenburg, war als Zeuge im NSU- Untersuchungsausschuss vernommen. Quelle: dpa

Die CDU hatte die Befragung des Ministers beantragt. Der Verdacht, Ludwig hätte Piatto seinerzeit enttarnt, stützt sich maßgeblich auf das rechtsextreme Szene-Magazin „Foiersturm“. In der Postille wird der enttarnte V-Mann als rechtsextremer Spitzel und Szene-Verräter gebrandmarkt und die These vertreten, der PDS-Mann Ludwig habe dessen Name an die Presse durchgestochen. Ludwig habe ein Gespräch mit dem Verfassungsschutz geführt, und dabei sei „zufällig“ der Name von Carsten Sz. gefallen. Die Enttarnung sei, so wird weiter unterstellt, vom dem Verfassungsschutz geplant gewesen und habe in Wahrheit der Abschaltung des Spitzels gedient.

Minister äußert sich widersprüchlich

Auf Nachfrage konnte Ludwig nicht sagen, ob er seinerzeit ein Gespräch mit dem Verfassungsschutz geführt habe. Er könne sich an einen derartigen Termin nicht erinnern, wolle es aber auch nicht ausschließen, sagte er. Jedenfalls habe er sich sicher um ein solches Gespräch bemüht. Denn die rechtsextremistischen Strukturen in Königs Wusterhausen seien seinerzeit äußerst bedrohlich gewesen.

Dabei verwickelte er sich in Widersprüche. Später sagte er, er habe nie mit dem Verfassungsschutz sprechen wollen, allenfalls mit der Polizei.

CDU-Obmann Jan Redmann bezeichnete die Ausführungen Ludwigs als „unglaubwürdig“: Es sei auffällig, dass sich der Minister an viele Details erinnern kann, aber wenn es ihn belasten könnte, hat er Erinnerungslücken, sagte er.

Überraschende Wende: Spitzel in der PDS

Redmann konfrontierte den Minister mit Auszügen aus Akten des Innenministeriums, die es in sich hatten – aber wohl anders, als von der CDU intendiert: Demnach gab es aus den Reihen der PDS in Königs Wusterhausen eine Informantin des Verfassungsschutzes. Die nicht näher genannte Person – offenbar eine Vertraute Ludwigs – versorgte den Geheimdienst sporadisch mit Interna aus der Partei. Einer Partei, die offiziell nie vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Ludwig zeigte sich erschüttert darüber. „Ich dachte, dass ich als Abgeordneter den Verfassungsschutz kontrolliere“, sagte er. Ludwig Vize-Chef der PDS und saß in der G10-Kommission, die auch Teile der Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll.

Schönbohm fehlt wegen gesundheitlicher Gründe

Der ebenfalls geladene ehemalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Sein Staatssekretär Eike Lancelle, konnte die These, Ludwig habe Piatto enttarnt, nicht bestätigen. Der V-Mann sei intern schon einige Wochen vor Erscheinen des „Spiegel“-Artikels abgeschaltet worden – nachdem sich ein Journalist nach der Existenz Piattos erkundigt hatte. Dass der Verfassungsschutzes Quellen gegenüber einem Abgeordneten preisgegeben habe bezeichnet er als „unvorstellbar“.

Von Torsten Gellner

In Brandenburg leben 2,5 Millionen Menschen, also fast. Die prägnante Marke ist im vergangenen Jahr nur knapp verpasst worden. Die Statistik zeigt eine paradoxe Entwicklung. In Brandenburg sterben mehr Menschen als geboren werden. Dennoch steigt die Einwohnerzahl.

27.04.2018

Das gab es noch nie – die Sonderzüge zum Baumblütenfest in Werder, der „Baumblüten-Express“, fallen am Wochenende aus. Die Bahn hat mit einer Grippewelle zu kämpfen. In der Stadt zeigt man wenig Verständnis für die Ausfälle.

29.04.2018

Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg sinkt weiter. Aufgrund der guten Wirtschaftslage finden viele Menschen einen Job. Brandenburg liegt damit im Bundestrend.

27.04.2018