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Brandenburg Minister plant Privatisierung von Knast-Klinik
Brandenburg Minister plant Privatisierung von Knast-Klinik
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09:27 26.10.2016
Kontrollgang im Gefängnis. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erwägt, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Wie Insider berichten, geht es nicht zuletzt um das erst vor gut zehn Jahren mit moderner Technik eingerichtete Haftkrankenhaus in Brandenburg an der Havel – das einzige seiner Art im Land Brandenburg. Es hat 32 Plätze und kooperiert heute schon mit der benachbarten, privaten Asklepios-Klinik, in der auch der Maßregelvollzug untergebracht ist. Dabei geht es ums Geldsparen wie um die Lösung von Personalproblemen.

Ärztemangel macht vor den Knästen nicht halt

Der Ärztemangel macht schließlich vor Brandenburg nicht halt – und die Knast-Klinik ist nicht gerade der Traum-Arbeitsplatz für Mediziner. Der Chefarzt der Brandenburger Haftklinik geht nach MAZ-Informationen Ende des Jahres in den Ruhestand, ein weiterer in zwei Jahren. Die Nachfolge bereitet den Verantwortlichen Kopfzerbrechen. In der Haftanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) liegt die medizinische Betreuung der Gefangenen in den Händen eines niedergelassenen Arztes, der Mitte 70 ist. Ein- bis zweimal pro Woche schaut ein Arzt aus Brandenburg/Havel vorbei, um auszuhelfen – eben jener Mediziner, der in zwei Jahren aufhören will.

Zusammenarbeit mit Kliniken

„Mehrere Ausschreibungen, teilweise auch im angrenzenden Ausland, verliefen ergebnislos“, sagt Alexander Kitterer vom Justizministerium. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium werde „ausdrücklich auch eine Kooperation mit regionalen Krankenhäusern in den Blick zu nehmen. Offen ist noch, ob sich entsprechende Träger überhaupt finden lassen“, so Kitterer.

Ex-Minister kritisiert Sparkurs

Kritik am Sparkurs der Landesregierung kommt vom ehemaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Er beklagte in der „Märkischen Oderzeitung“, die von ihm ins Werk gesetzte große Strafvollzugsreform werde durch die Personaleinsparungen ad absurdum geführt.

Schöneburgs Reform hatte Strafgefangenen mehr Rechte und eine bessere Resozialisierung eingeräumt, eine Umsetzung ist aber personalintensiv.

Um den Bedarf jedes einzelnen an Therapien oder Ausbildungsangeboten systematischer erfassen zu können, hatte Schöneburg eine zentrale Diagnostik-Abteilung in der JVA Brandenburg/Havel ins Leben gerufen. Diese Einrichtung, die Häftlinge aus dem ganzen Land begutachtet, wurde gerade praktisch stillgelegt. Schöneburg warnte laut MOZ, man dürfe das Gesetz „nicht zu einer Reformruine verkommen lassen“.

Wachpersonal dürfte man bei der Auslagerung von Aufgaben einsparen, kalkuliert man im Ministerium – und das wird benötigt im regulären Strafvollzug, dem eine Pensionierungswelle bevorsteht.

Eine Privatisierung steht nach MAZ-Informationen möglicherweise auch den Arbeitsbetrieben im märkischen Strafvollzug bevor. Auf diese Weise ließen sich rund 50  Stellen aus dem Werkdienst einsparen. Diese Jobs könnten dann – nach Umschulung der oft als Handwerker ausgebildeten Bediensteten – in den allgemeinen Vollzugsdienst überführt werden. Das Justizministerium dementierte am Dienstag: „Konkrete Pläne für eine Privatisierung der Eigenbetriebe bestehen nicht.“

Sollen auch Knastwerkstätten privatisiert werden?

Die Knastwerkstätten sind allerdings heute schon nicht mehr vergleichbar mit den Betrieben, die noch vor einigen Jahren zum Beispiel die Möbel für den Ausbau des Justizzentrums an der Potsdamer Jägerallee lieferten. Heute fahren Lastwagen der JVA Bautzen vor, wenn in den Gerichten Mobiliar benötigt wird. Die einst größte Knasttischlerei in Brandenburg/Havel wird heute fast nur noch fürs therapeutische Sägen und Feilen genutzt. Vereinzelt lassen heute schon Privatbetriebe in märkischen Gefängnissen Arbeiten ausführen, etwa in Luckau-Duben (Dahme-Spreewald).

Justiz-Sprecherin Maria Strauß verweist auf die laufende Debatte im Ressort. „Derzeit prüfen interne Arbeitsgruppen, welche Strukturveränderungen im Brandenburger Justizvollzug künftig nötig sein werden, um Synergien besser zu nutzen“, so Strauß. Alle Bereiche des Strafvollzugs würden unter die Lupe genommen – nicht zuletzt wegen der Personalvorgaben der Landesregierung, die den Stellenplan des Justizressorts von derzeit etwa 1000 auf 922 Stellen im Jahr 2020 zusammenstreicht.

Unwirtschaftlicher Leerstand in den Gefängnissen

Unwirtschaftlich ist der Leerstand: Zwar schreckt man im Potsdamer Ministerium trotz eines Viertels unbesetzter Haftplätze – etwa 500 von 1760 waren es Ende September – vor der kompletten Schließung einer Anstalt zurück. Doch läuft eine Neustrukturierung an: In Brandenburg/Havel wird es künftig keine Untersuchungshaft mehr geben – die wird nach Neuruppin-Wulkow verlagert. Das heißt: Mutmaßliche Täter, die auf ihren Prozess warten, müssen für Gerichtstermine etwa am Potsdamer Landgericht aus Neuruppin überstellt werden. Ohnehin wird es dann U-Haft-Plätze nur noch in Cottbus und Neuruppin-Wulkow geben.

Ein Leiter soll zwei Gefängnisse leiten

Die JVA Wulkow ihrerseits muss die reguläre Strafhaft – also für rechtskräftig Verurteilte – abgeben. Damit würde das Justizministerium etwa hundert Haftplätze auf dem Papier einsparen und könnte das freiwerdende Personal anderweitig einsetzen. Wulkow hat noch ein anderes Problem: Seit Jahren findet sich kein Leiter. Die zweite Runde der Kandidatensuche sei erfolglos geblieben, bestätigte das Ministerium: „Das Umfeld für Besetzung von Anstaltsleiterposten ist bundesweit weiter schwierig.“ Ein abgeordneter Mitarbeiter des Ministeriums führt derzeit die Einrichtung. Ab 1. Dezember soll der Chef der JVA Wriezen (Märkisch-Oderland), Wolf-Dieter Voigt, in Personalunion die Neuruppiner Anstalt mit übernehmen. Zwischen den Häusern liegen gut hundert Kilometer, also eine Stunde und fünfzig Minuten Landstraße.

Die Not scheint groß zu sein im Justizressort. Minister Ludwig lässt angesichts der laufenden Haushaltsdebatten im Landtag durch seine Sprecherin mitteilen: „Minister Ludwig wird ungeachtet der Ergebnisse der Projektgruppe für eine verbesserte Personalausstattung im Justizvollzug eintreten.“

Von Ulrich Wangemann

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