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Brandenburg Staatsanwälte prüfen seltsame Förderbescheide
Brandenburg Staatsanwälte prüfen seltsame Förderbescheide
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20:15 08.12.2015
Bald im Kreuzverhör: Minister Jörg Vogelsänger (SPD) Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Staatsanwaltschaft Potsdam nimmt die umstrittene Vergabe von Fördermitteln an den Landwirtschafts-Förderverein Pro Agro unter die Lupe und erhöht so den Druck auf Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Die Behörde prüfe, ob strafbares Handeln vorliegen könnte, sagte Sprecher Christoph Lange am Dienstag – es handle sich um ein Prüfverfahren, noch nicht um ein Ermittlungsverfahren. Im Fokus der Strafverfolger stehen Unstimmigkeiten in den Dokumenten der Landesregierung – es geht um Daten, Geschäftszeichen, Rufnummern und Ungereimtheiten bei Namen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Mittel korrekt im Geschäftsgang bewilligt wurden – oder ob die Landesregierung sie bereits durchgewunken hatte, bevor der Verein offiziell überhaupt darum gebeten hatte. Einen entsprechenden Vorgang aus dem Jahr 2005 entschuldigte der Landwirtschaftsminister Jörg mit einem „Behördenfehler“. Der Vorwurf: Fördermittelvergabe auf Zuruf.

Dieser Vorgang aus dem Jahr 2005 allerdings, so Staatsanwaltschaftssprecher Lange, wäre mittlerweile verjährt. Also schauen die Staatsanwälte, ob in den vergangenen fünf Jahren Geld auf seltsame Art bewilligt wurde.

Minister Vogelsänger wird zudem am Dienstag Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. CDU und Grüne haben eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. „Der Verdacht auf Datenfälschung steht im Raum“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. Die Sache berge Sprengkraft für die Landesregierung. „Es gibt mehrere Förderbescheide zu ein und demselben Sachverhalt“, so Senftleben. Das Ministerium sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagte Axel Vogel von den Grünen.

Die Pro-Agro-Affäre hatte bereits den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen, der eine sehr freigiebige Vergabepraxis rügt. Brandenburg müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Union rechnen, denn es handle sich möglicherweise um unerlaubte Beihilfen des Landes für die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.

Von Ulrich Wangemann

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