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Brandenburg Ministerin Golze: Kreisreform ja, aber nicht so
Brandenburg Ministerin Golze: Kreisreform ja, aber nicht so
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19:57 07.03.2017
Ministerin Diana Golze (Linke). Quelle: dpa
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Potsdam

Der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung reicht inzwischen bis ins Kabinett. Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) hat am Montagabend im Kreistag des Havellandes eine Resolution mit verabschiedet, in der es heißt, der Landkreis könne dem vorliegenden Referentenentwurf aus dem Innenministerium nicht zustimmen. Golze, die aus Rathenow stammt, ist auch Kreistagsabgeordnete.

Golze: Keine generelle Ablehnung der Reform

Der MAZ sagte die Ministerin, ihr Abstimmungsverhalten sei nicht als generelle Ablehnung zu verstehen. „Ich finde es richtig, dass sich das Land heute Gedanken über die demografischen Probleme von morgen macht.“ Allerdings sei der Gesetzentwurf aus dem Hause ihres Kabinettskollegen Karl-Heinz Schröter (SPD) in Teilen fehlerhaft und müsse auch inhaltlich korrigiert werden. „Ich setze darauf, dass das Land unsere Stellungnahme ernst nimmt und nachbessert“, so Golze.

Gegen Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald

Bereits Mitte Februar hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) im Kreistag von Dahme-Spreewald gegen das zentrale Reformprojekt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestimmt. Auch Ludwig sieht sich nicht als Reformverweigerer. Er kritisiert aber die geplante Fusion Dahme-Spreewalds mit Teltow-Fläming. Das tun auch die Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Sylvia Lehmann (beide SPD), die ebenfalls im Kreistag von Dahme-Spreewald gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben. Andrea Johlige, die für die Linke sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Havelland-Kreistag sitzt, hat am Montagabend ebenfalls gegen den Entwurf gestimmt. Golze und Ludwig sind nicht Mitglieder des Landtags, müssen aber am Kabinettstisch im Rahmen des sogenannten Mitzeichnungsverfahrens das Gesetz abzeichnen.

Brandenburgs CDU wirft SPD und Linken vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. „Wenn die Minister und Abgeordneten im Kabinett und im Landtag so agieren würden wie in den Kreistagen, dann hätte die Reform keine Chance“, sagt der kommunalpolitische Sprecher Sven Petke. Eine Volksinitiative hat knapp 130 000 Stimmen gegen die Reform gesammelt. Über ihr Anliegen wird nun der Landtag beraten. Lehnt er ab, sind weitere Schritte bis zum Volksentscheid möglich.

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