Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Ministerium: Land muss im Fall des Verzichts auf Tagebaue nicht zahlen
Brandenburg Ministerium: Land muss im Fall des Verzichts auf Tagebaue nicht zahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:15 18.03.2019
Braunkohletagebau Welzow Süd. Quelle: dpa
Potsdam

Im Fall des Verzichts auf eine Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd II (Spree-Neiße) hat der Lausitzer Bergbaubetreiber Leag keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch das Land Brandenburg. Diese rechtliche Auffassung vertritt das für den Energiebereich zuständige brandenburgische Wirtschaftsministerium.

Bisher war offen, wie sich das Land zu der Frage nach Entschädigungszahlungen für die Leag verhält, falls aus Klimaschutzgründen die Weiterführung eines einst geplanten Tagebaus untersagt wird.

Danach führe allein die Aufhebung oder Änderung des bestehenden Braunkohleplans nicht zu Entschädigungsansprüchen, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die der MAZ vorliegt. Entschädigungsansprüche könnten nur bestehen, wenn Genehmigungen wie ein Betriebsplan widerrufen würden. Ein solcher liegt aber bisher nicht vor. Der Braunkohleplan aus dem Jahr 2014 entfalte keine Genehmigungswirkung, hieß es weiter.

Zuletzt war immer wieder gewarnt worden, dass ein schneller Ausstieg aus der Kohle dem Land teuer zu stehen kommen könnten. Dann hätten Bergbauunternehmen wie die Leag Anspruch auf millionenschwere Entschädigungen. Das Unternehmen Leag, das die Kraftwerke und Tagebau in der Lausitz betreibt und seinen Sitz in Cottbus hat, ist der zweitgrößte deutsche Stromerzeuger

Um eine mögliche Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd II wird schon länger hart gestritten. Im Bericht der Braunkohle-Kommission fehlen konkrete Aussagen zur möglichen Weiterführung des Tagebaus Welzow Süd in das Teilfeld II. Der Bergbaubetreiber Leag will 2020 entscheiden, ob der Tagebau Welzow Süd erweitert werden soll oder nicht. Im Fall der Erweiterung müssten Proschim und weite Teile Welzows und damit mehrere hundert Menschen umgesiedelt werden.

Die Grünen in Brandenburg, aber auch Teile der Linke fordern schon länger, auf eine Verlängerung des Tagebaus Welzow Süd II zu verzichten und Proschim unbedingt zu erhalten.

Grünen-Abgeordnete sieht Widerspruch zu Woidke-Äußerung

Inzwischen gibt es offenbar auch auf der Fachebene im Wirtschaftsministerium die Sicht, dass im Fall der Umsetzung der Beschlüsse der Kohle-Kommission mit dem Ausstiegsdatum 2035 bis 2035 die Kohlevorräte in Welzow nicht mehr gebraucht werden. Das betreffe auch die Vorräte im sächsischen Tagebau Nochten, wie aus einem internen Vermerk hervorgeht.

Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky sieht sich vor dem Hintergrund der neuerlichen rechtlichen Einschätzung der Landesregierung bestätigt, auf die Erweiterung des Tagebaus zu verzichten. „Die endgültige Absage zum Tagebaufeld Welzow Süd II ist somit nur noch eine Frage der Zeit.“ Sie forderte die Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen und einen Braunkohleplan ohne den neuen Tagebau auf den Weg zu bringen.

Sie sieht in der Antwort des Wirtschaftsministeriums von Ressortchef Jörg Steinbach (SPD) zu den Entschädigungszahlungen einen Widerspruch zu einer Äußerung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kürzlich im Landtag. Als die grüne Abgeordnete im Januar in der Debatte über die Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kohle-Kommission auf mögliche offene Entschädigungszahlungen des Landes im Fall des Verzichts auf Welzow Süd II zu sprechen kam, warf Woidke in einem Zwischenruf ein, dies sei „juristisch falsch“. Daraus schloss die Abgeordnete, dass Woidke im Fall des Verzichts auf Welzow Süd II von hohen Entschädigungszahlungen des Landes ausgeht. Das sei aber gar nicht der Fall, so Schinowsky.

Ihr Vorwurf: Der Ministerpräsident wolle eine Klarstellung bis zum Wahltag am 1. September hinauszuzögern. In möglichen Koalitionsverhandlungen könnte dann die SPD „die Rettung von Proschim auf dem Silbertablett servieren“, glaubt die Abgeordnete. Nach aktuellen Umfragen ist es denkbar, dass zwei Parteien wie bislang keine Mehrheit mehr haben werden und auf einen dritten Partner wie die Grünen angewiesen sein könnten.

Gutachten des Bundestags: Betreiber von Kraftwerken ohne Anspruch

Erst vor kurzem war ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Schluss gekommen, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn das Kraftwerk aus Klimaschutzgründen stillgelegt wird. Dies stelle rechtlich gesehen keine Enteignung dar. Bloße Umsatz- und Gewinnchancen für die Zukunft würden nicht von der Eigentumsgarantie umfasst.

Von Igor Göldner

Die DDR grau und grau, die Unterdrückung lückenlos? Ein paar Potsdamer Künstler würden das so nicht unterschreiben. Sie erlebten aber auch, wie brutal die Staatsmacht vorging, wenn man sie herausforderte.

18.03.2019

Tausende Schüler, aber auch Erwachsene sind am Freitag beim „Fridays for Future"-Protest in Berlin und Brandenburg auf die Straße gegangen. Wir haben die Bilder von den Veranstaltungen zusammengestellt.

15.03.2019

Tausende Schüler sind in Berlin und Brandenburg für einen besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen. Allein in Berlin demonstrierten mehr als 15.000 Menschen. Auch in Brandenburg gab es Proteste an mehreren Stellen.

15.03.2019