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Ministerium bereut Absage von Schüler-Debatte

Wirbel um AfD-Teilnahme Ministerium bereut Absage von Schüler-Debatte

Die für Mittwoch angekündigte Debatte mit Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien im Brandenburger Bildungsministerium ist endgültig abgesagt worden – aus Sicherheitsbedenken, wie es hieß. Linke Gruppen wollten gegen die Veranstaltung mobil machen. Die Absage sorgt für Empörung, das Bildungsministerium bereut die Absage.

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Mit der AfD-Jugend wollen die Nachwuchspolitiker von SPD, Linke und Grüne nicht diskutieren.

Quelle: dpa

Potsdam. Das Wirrwarr um die Absage einer Jugenddebatte zur Bundestagswahl im Bildungsministerium wird immer größer. Vor Journalisten sprach Bildungsstaatssekretär am Mittwochmittag zunächst davon, die Absage sei „möglicherweise ein Fehler“ gewesen. „Die Fürsorgepflicht hat überwogen, aber wir hätten den Schülern raten sollen, die Veranstaltung trotzdem durchzuführen“, sagte Thomas Drescher. Am Nachmittag hieß es dann in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bildungsministerium und Innenministerium, „Gründe der Sicherheit standen und stehen einer Veranstaltung des Landesschülerrates Brandenburg nicht entgegen“.

Am Mittag hatte das Ministerium noch eingeräumt, es habe dem Schülerrat die Absetzung der Veranstaltung empfohlen, nachdem linke Gruppen im Internet Stimmung gegen die Debatte unter Teilnahme der Jungen Alternative – der Nachwuchsorganisation der AfD – gemacht hatten. „Die Schüler haben sich an uns gewandt, weil ihnen die aggressive Stimmung der Beiträge im Internet Angst gemacht hat“, hatte Drescher erklärt.

Wird die Veranstaltung wiederholt?

Die Schüler hätten wegen des Shitstorms im Internet Bedenken gehabt, bei der Veranstaltung könne es zu einer Eskalation der Gewalt kommen. Mit seiner Empfehlung, das Podium abzusagen, habe man den Landesschülerrat schützen wollen, so Drescher. Auch ihn selber habe erschreckt, mit welcher „Aggressivität“ der Landesschülerrat im Netz bedroht wurde. „Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt“, sagte er.

Es dürfe nun vor allem nicht der Eindruck entstehen, dass derartige Diskussionsforen zukünftig in Brandenburg nicht mehr durchgeführt werden können, wenn es im Vorfeld aggressive Drohungen gegeben habe. Drescher machte dem Landesschülerrat das Angebot, die Veranstaltungsreihe in naher Zukunft in Potsdam nachholen zu können. Das Ministerium lud den Schülerrat für kommende Woche zu einer Beratung ein.

CDU: Kapitulation des Rechtsstaats

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einer Kapitulation des Rechtsstaats. „Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel. Man muss nicht jeden mögen, der bei der Diskussionsrunde des Landesschülerrates dabei gewesen wäre, aber Demokratie lebt vom Austausch der Argumente. Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“

Erst verlegt, dann aus Sicherheitsgründen abgesagt

Die Debatte, an der auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative teilnehmen sollte, war zunächst vom Potsdamer Einstein-Gymnasium ins Bildungsministerium verlegt worden. Zuvor hatten linke Gruppen dazu aufgerufen, den Auftritt der Jungen Alternative zu verhindern. Am Dienstagnachmittag teilte der Landesschülerrat die endgültige Absage der Veranstaltung mit: „In enger Absprache mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, welches unter anderem von der Polizeidirektion Potsdam informiert und beraten wurde, können wir nicht für einen geregelten Ablauf garantieren“, hieß es.

„In Hinblick auf die Sicherheit der Teilnehmenden haben wir uns zusammen mit dem Ministerium zu diesem Schritt entschieden. Wir bedauern, die Veranstaltung absagen zu müssen, und werden uns weiterhin für eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen demokratischen Akteuren einsetzen.“

CDU fordert Wiederholung der Runde

Die Nachwuchsorganisationen von SPD, Linke und Grünen hatten den Schülerrat im Vorfeld aufgefordert, die AfD-Jugend auszuladen. Der CDU-Innenpolitiker Lakenmacher forderte, dass die geplante Veranstaltung nachgeholt wird. „Es gibt in Brandenburg einen breiten Konsens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Diesen Konsens brauchen wir auch bei allen anderen Formen des Extremismus“, sagte er.

Grüne sind empört

„Die Absage der Podiumsdiskussion durch Polizei und Bildungsministerium ist nicht akzeptabel. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Landesschülerrats für Jugendliche. Eingeladen waren Vertreter der Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien. Solche Veranstaltungen tragen zur demokratischen Willensbildung bei. Das Bildungsministerium sollte sich dieser Bedeutung bewusst sein, statt die Veranstaltung abzusagen“, heißt es in einer Mitteilung von Mittwochmittag.

Man dürfe sich nicht von Gewaltandrohungen einschüchtern lassen. „Die Demokratie ist ein hohes Gut und muss von der Polizei gesichert und geschützt werden“, so Sprecherin Annette Weiß.

Die Partei erwarte „von Bildungsministerium und Polizei, in Zukunft den Schutz der Versammlungsfreiheit von politischen Veranstaltungen von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten.“

Von Torsten Gellner und Diana Bade

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