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Ministerium schwänzt Anti-Terror-Treffen

Brandenburger Innenpolitik Ministerium schwänzt Anti-Terror-Treffen

Brandenburg macht seit Wochen öffentlich massiv Druck auf den Bund – es geht um gefälschte Dokumente von Flüchtlingen. Der Generalstaatsanwalt drohte aus Sorge um terroristische „Schläfer“ sogar, Datensätze zu beschlagnahmen. Das Innenministerium allerdings hat nun ausgerechnet eine Bund-Länder-Runde zum besseren Datenaustausch in Berlin sausen lassen.

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Björn Lakenmacher

Quelle: G.Irmscher

Potsdam. Die CDU im Brandenburger Landtag wirft dem Innenministerium vor, eine wichtige Bund-Länder-Sitzung zum Thema gefälschter Flüchtlingsdokumente geschwänzt zu haben – und das, obwohl Brandenburg in dieser Sache zuletzt massiv aufgetreten war. So forderte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Mitte September aus Sorge vor islamistischen „Schläfern“ unter den Asylsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Herausgabe von 18 000 Datensätzen zu Eingewanderten und drohte mit Beschlagnahmung. Innenminister Schröter nannte Rautenbergs Vorgehen „legitim, und berechtigt“.

Ein paar Tage nach der Konferenz riefen die Potsdamer an

Zu einer im Bundesinnenministerium anberaumten Runde am 23. September aber erschien kein märkischer Beamter. Eine Abmeldung erhielt das Bundesinnenministerium nach MAZ-Informationen nicht, auch ging weder eine schriftliche Stellungnahme ein noch der Wunsch nach Zuschaltung per Bildtelefon. Dafür soll ein paar Tage nach der Konferenz ein Vertreter Brandenburgs Informationen zu den Ergebnissen der Konferenz erfragt haben.

CDU-Innenexperte: „unseriös und stümperhaft“

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagt dazu: „In den Medien Stimmung machen, aber die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern schwänzen – das ist Brandenburgs aktionistischer Umgang mit der Registrierung von Flüchtlingen. Wir finden das unseriös und stümperhaft.“

Innenminister Schröter rechtfertigt seine Behörde so: „Es gibt Protokolle zu diesen Besprechungen, die haben uns aber nicht erreicht, deshalb haben wir nachgefragt.“ Es sei „ganz normal, dass man den Verlauf und Ergebnisse aus den Protokollen entnehmen kann“. Vertreter seines Hauses seien der Sitzung von Ländervertretern und des Bamf ferngeblieben, da die zuständige Abteilungsleiterin erkrankt und ihr Stellvertreter terminlich verhindert gewesen sei.

Vier bis fünf Prozent der Personaldokumente sind gefälscht

Die Runde vereinbarte unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern und die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle im Bamf für Anfragen aus den Polizei- und Ausländerbehörden der Länder. Laut Innenminister Schröter haben nur 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge überhaupt Personaldokumente dabei, in vier bis fünf Prozent der Fälle sind diese gefälscht.

Von Ulrich Wangemann

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