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Brandenburg Woidke auf China-Reise: Im ganz fernen Osten
Brandenburg Woidke auf China-Reise: Im ganz fernen Osten
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00:23 17.09.2018
Ein Ministerpräsident – und ein Bürgermeister: Woidke beim Stadtoberhaupt von Zhangjiakou. Quelle: Ulrich Wangemann
Peking

Nach einem 16-Stunden-Tag sitzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim Absacker-Bier in der deutschen Botschaft in Peking. Die Woche in China war kraftraubend, Woidke ist erkältet, der Smog der 23-Millionen-Einwohner-Stadt greift die Bronchien an.

Der Regierungssprecher tuschelt seinem Chef ins Ohr. In Potsdam hat die Linkspartei eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Gesundheitsministerin benannt – eine sächsische Ex-Bundestagsabgeordnete. Niemand im Raum kennt sie. Woidke unterbricht das Dinner nur kurz. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagt der Ministerpräsident und lacht, als man ihn um einen Kommentar zu dem neuen Kabinettsmitglied bittet. Er muss wohl erstmal googeln. Die Dinge verlieren etwas an Brisanz, wenn man 7000 Kilometer von zu Hause entfernt ist.

Eine Woche lang ist Woidke mit einer Delegation aus Politikern und Wirtschaftsvertretern durch Brandenburgs Partnerregion Hebei getourt und hat Kontakte angebahnt. Nach dem Pharmaskandal eine willkommene Abwechslung. Hier kann er gestalten, Staatsmann sein, kommt aus dem Reaktionsmodus heraus. Dass China kein einfaches Pflaster ist, weiß er seit seinem Besuch vor drei Jahren. Was hat die Delegation also erreicht?

Lausitzer Anlagen in Peking

Landtagsabgeordneter Dieter Dombrowski (CDU), Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landtagspräsidentin Britta Stark (beide SPD) besuchen eine Zugfabrik in Tangshan. Quelle: Ulrich Wangemann

Zunächst kann das LKT-Werk in Luckau diesen größten Auftrag in der Unternehmensgeschichte noch selbst abarbeiten, für die Zukunft plant Geschäftsführer Michael Müller aber bereits mit einem Betriebsteil in China. „Das kann Größenordnungen annehmen, die wir in Deutschland gar nicht bewältigen können“, sagt der Unternehmer. Arbeitsplätze seien auf Jahre gesichert, Neueinstellungen geplant.

China ist immer noch keine Großmacht im Handel mit Brandenburg, aber mittlerweile auf Platz elf in den Außenhandelsbeziehungen des Bundeslandes aufgerückt. In der Staatskanzlei hat man gerechnet: 560 mal mehr Bewohner als Brandenburg hat China. Noch nie in der Weltgeschichte hat sich ein Land schneller vom Zustand allgemeiner Armut zu einer wirtschaftlichen Weltmacht entwickelt. In den zehn Jahren nach der Wende ist die Wirtschaft jährlich um 10 Prozent gewachsen. Mittlerweile sind es noch etwa 6,7 Prozent. Und mit harter Hand peitscht die Regierung Wirtschaft und Bevölkerung voran. Im Jahr 2020 soll das Bruttoinlandsprodukt den doppelten Umfang von 2010 haben – wenn die Wachstumsraten nicht einbrechen, schafft die Volksrepublik das. In staatlich festgelegten, geplanten Schritten will China bis zum 100. Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme, also im Jahr 2049, führende Technologiemacht auf dem Erdball werden. Die Spielregeln will das Land selbst bestimmen.

Ein Konferenzsaal ohne Fenster in einem Pekinger Tagungszentrum. Zwischen den Delegationen stehen Kübel mit Zimmerpflanzen. Eine halbe Stunde lang haben der Gastgeber Wan Gang, ein ehemaliger Wissenschaftsminister Chinas, und Brandenburgs Regierungschef Artigkeiten ausgetauscht. Woidke ist gut vorbereitet, er kennt das in China so verbreitete „spiralförmige Sprechen“, in dem man sich in Kreisen dem eigentlichen Sujet nähert. Ihm sei es peinlich, sagt Woidke, dass die Reisegruppe erst mit Verspätung am Konferenzort eintreffen konnte, erklärt der Ministerpräsident. Deutschland habe da einen Ruf zu verlieren. Nicht die Deutschen, die Stadt sei schuld mit ihrem Verkehrsproblem, gibt Wan zurück. Der designierte Brandenburger Wirtschaftsministers und China-Kenner Jörg Steinbach beschreibt diese Art der Kommunikation als „Schlacht des Understatements, nach unten geschraubt“.

Dietmar Woidke hat sich erkennbar etwas vorgenommen: „Der Zustand der Zivilgesellschaft macht uns große Sorgen“, sagt er, hoch aufgerichtet auf seinem Stuhl, mit lauter Stimme. Wan hat sein Lächeln in keinem Augenblick verloren. Er antwortet überhaupt nicht auf Woidkes vorbereitetes Statement, sondern spricht über die Luftqualität in Peking. Die sei schon schlechter gewesen, könne allerdings noch besser werden. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren auch eine Menge für die Umwelt erreicht. Smog-Alarm, das Wort habe er in Deutschland gelernt, sagt Wan. Damals, bei Audi. Woidke wird sich ein paar Stunden später mit Vertretern politischer Stiftungen treffen, die seit Jahren gegen politische Gängelung ankämpfen.

Wie schwierig der Dialog auf politischer Ebene im kommunistischen China ist, erkennt auch die Delegation von Landtagsabgeordneten. Man trifft sich mit Vertretern des ständigen Komitees des Volkskongresses der Provinz Hebei. Man kann sich das so vorstellen: der Kongress tagt einmal im Jahr und fasst Beschlüsse. Den Rest des Jahres wacht das ständige Komitee über deren Umsetzung – oder auf neue Order aus Peking. Eine Entsprechung zu dieser Institution gibt es im demokratischen Brandenburg nicht. Sollen deutsche Parlamentarier also mit diesem Scheinparlament sprechen? Die Entscheidung hat sich die Landtagsspitze nicht leicht gemacht. Präsidentin Britta Stark (SPD) sagt: „Wenn ich nur mit echten Demokratien spreche, kann ich in Länder wie China gar nicht reisen.“ In einer zweiten Phase wolle man Künstler und Kritiker treffen. Vertreter des Volkskongresses wollen im Frühjahr 2019 nach Potsdam kommen.

Ärger mit Hammer und Sichel

Trubel beim Besuch einer chinesischen Schule. Quelle: Ulrich Wangemann

Dann sind da noch die Kinder: Woidke und sein Tross wohnen in der 10-Millionen-Einwohner-Stadt Shijiazhuang der Unterzeichnung einer Schul-Patenschaft zwischen dem Potsdamer Einstein-Gymnasium und der örtlichen Fremdsprachenschule bei. Die Brandenburger Bildungseinrichtung hat 700, die chinesische 11 000 Schüler. Schon im Frühjahr nächsten Jahres kommt die erste Gruppe chinesischer Schüler nach Potsdam, im Herbst gibt es dann den Gegenbesuch. Die Unterschriften werden in einem holzgetäfelten Raum ausgetauscht. Doch die Leute aus dem Organisationsstab des Ministerpräsidenten werden nervös: An den Wänden hängen große Parteiabzeichen – Hammer und Sichel. Es ist praktisch unmöglich, die Zeremonie ohne diese Insignien zu fotografieren. Eine solch wichtige Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen – und dann sieht alles aus wie aus der DDR-Requisite. „Hätten wir denn jeden einzelnen Raum vorher inspizieren sollen?“ seufzt jemand. Aber vielleicht ist es auch ein Sinnbild: China ist und bleibt ein Partner mit Risiken und Nebenwirkungen.

Von Ulrich Wangemann

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