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Woidke verspricht Null-Toleranz

Ministerpräsident ruft Asyl-Ministerrunde zusammen Woidke verspricht Null-Toleranz

Erstmals wollen sich am Dienstag Brandenburgs Politiker zu Fragen der Flüchtlingsunterbringung beraten. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke soll die Runde wöchentlich zusammenkommen. Anlässlich des Brandanschlags auf die geplante Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen bekommt der Termin eine besondere Relevanz.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft am Dienstag erstmals eine Ministerrunde zu Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge zusammen. Unter Woidkes Leitung wird künftig jede Woche nach der Kabinettssitzung eine Asyl-Ministerrunde zusammenkommen, die von der Aufnahme bis zur Integration alle drängenden Fragen bespricht. Mit dabei sind Innenminister Karl-Heinz Schröter, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, Bildungsminister Günter Baaske , Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (alle SPD) sowie Sozialministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke (beide Linke).

Dabei geht es nicht nur um die notwendige Erweiterung der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und die Schaffung von weiteren Unterkünften. Notwendig sind auch die Einrichtung von Kitas und Schulen und die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt.

Woidke verspricht Null-Toleranz

Thema wird beim ersten Treffen am Dienstag auch der Anschlag auf die geplante Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen sein. Woidke zeigte sich nach Bekanntwerden der Tat betroffen: „Derartige Aktionen sind beschämend und Deutschlands unwürdig.“ Er hat ein hartes Vorgehen gegen mögliche Brandstifter angekündigt. „Sollten die Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Anschlag belegen, werden Polizei und Justiz in Brandenburg alles daran setzen, der Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Strafe zuzuführen“, erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Dabei versprach er „Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit“.

Flüchtlinge in Brandenburg ab sofort Chefsache

Erst in der vergangenen Woche hatte Woidke die Flüchtlingsfrage zur Chefsache erklärt. Brandenburg erwartet in diesem Jahr etwa 24.650 Flüchtlinge – 10.000 mehr als bisher angenommen und etwa viermal so viele wie im Vorjahr.

Von MAZonline

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