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Brandenburg Ministerpräsident Woidke in der Sackgasse
Brandenburg Ministerpräsident Woidke in der Sackgasse
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00:20 05.11.2017
Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt vor Journalisten das Aus der Reform. Quelle: dpa
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Potsdam

Es war das bisher einzige wirklich große Projekt von Dietmar Woidke – und nun steht er vor einem Scherbenhaufen. Die Landesregierung wacklig, die eigene Partei erzürnt. Nur die Bürgermeister und Landkreise jubeln. Wie konnte es soweit kommen?

MAZ-Redakteur Igor Göldner. Quelle: Gabbert

Seit Tagen schon war Woidke unrettbar in eine politische Sackgasse geraten. Ein Weiterverfolgen der Reform wäre ihm früher oder später auf die Füße gefallen. Er riskierte sogar, dass seine Partei bei den Kommunalwahlen 2019 dafür abgestraft worden wäre. Nun, mit dem verkündeten Stopp, steht Woidke in seinem fünften Jahr als SPD-Regierungschef da wie einer, der einfach kein Händchen für Reformen hat. Schon als Fachminister musste er bei der Forst- und später bei der Polizeireform passen. Diesmal zog er die Reißleine, weil er mit seinem Vorhaben die Betroffenen nicht überzeugen konnte. Und weil er nicht die politische Kraft und Autorität hatte, sie gegen Widerstände durchzusetzen. Ist das noch zu retten? Den Schritt seines sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich, der nach verlorener Bundestagswahl abtrat, wird er wohl nicht gehen. Er bleibt aber nachhaltig politisch angeschlagen. Sich davon zu erholen, dürfte schwer sein.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht

Das Absagen der Reform war gleichwohl unvermeidbar. Es fehlte einfach am Fingerspitzengefühl. Denn die Kreisreform ist auch gescheitert, weil es den Protagonisten nicht gelang, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das Projekt war darauf angelegt, vor Ort mit effektiveren Verwaltungsstrukturen mehr Teilhabe, mehr Chancengleichheit zu ermöglichen. Es passierte das Gegenteil: Viele Menschen machten sich Sorgen, dass es mit den Kita-Angeboten, dem Unterricht in den Schulen oder der Versorgung mit Ärzten nicht besser, sondern mit den Plänen der Regierung nur schlimmer werden könnte. Hinzu kommt ein Gefühl wachsender Unsicherheit, da die Polizei nicht mehr so präsent ist wie früher. Die Reform, auch wenn sie nötig wäre, war letztlich nicht gewollt. Wer vor diesem Hintergrund nicht aufklärt, sondern nur auf ein „Weiter so“ setzt, muss sich nicht wundern, wenn Populisten wählbar werden.

Probleme bleiben bestehen

So sehr die Gegner der Reform nun in Jubellaune ausbrechen, die Probleme bleiben – für die strukturschwachen Kommunen, die verschuldeten Großstädte und die Landesregierung. Die Städte müssen entschuldet und von Aufgaben entlastet werden. Im Zuge der Funktionalreform wird an Kooperationen nichts vorbeiführen. Insofern hat die Debatte über die gescheiterte Reform der Verwaltungen am Ende vielleicht auch etwas Gutes. Viele Kommunalvertreter machen sich, seit so heftig gestritten wird, mehr Gedanken, dass sich etwas ändern muss. Und ob es nicht besser wäre, Egoismen abzubauen, gemeinsam Aufgaben der Verwaltungen zu übernehmen und besser zu kooperieren. Hier muss sich Woidke jetzt als kluger Moderator beweisen – ist es seine letzte Chance?

Von Igor Göldner

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