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Brandenburg Missbrauch im Heim: Aufragsentzug für DRK?
Brandenburg Missbrauch im Heim: Aufragsentzug für DRK?
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12:26 19.02.2016
Flüchtlinge bei der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Wegen sexueller Übergriffe gegen Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt und die Vergewaltigung einer Kenianerin in derselben Einrichtung hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit Entzug des Betreibervertrags gedroht. Das DRK sei vom Ministerium abgemahnt worden, sagte der Minister.

Man habe dem Sozialträger, der für zwölf der landesweit 13 Erstaufnahme-Einrichtungen verantwortlich ist, eine Liste mit 13 Punkten geschickt, an denen die Regierung Bestimmungen des Betreibervertrags verletzt sieht. „Die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung liegt bei dem DRK und einem Wachschutzunternehmen. Dafür bezahlen wir sie. Wenn der Betreiber es nicht kann, heißt es: ermahnen, abmahnen, einen neuen Betreiber finden“, sagte Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Ein Täter ist weiter auf der Flucht


Eine Kenianerin war im Januar 2016 mutmaßlich von zwei Afghanen in der Erstaufnahme-Außenstelle „Unterschleuse“ vergewaltigt worden. Einer der Männer hat nach Auskunft von Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ein Geständnis abgelegt, der andere hat teilweise Aussagen gemacht – beide Männer sind auf Entscheidung eines Haftrichters hin nicht in Haft genommen worden und befinden sich weiter in der Einrichtung. Dort sind keine Frauen mehr untergebracht. Der dritte Täter ist auf der Flucht, laut Mörke läuft die Fahndung. Außerdem waren im Herbst Mitarbeiterinnen und ehrenamtliche Helferinnen derselben Einrichtung über Monate hinweg von einem libanesischen Dolmetscher und Kraftfahrer sexuell belästigt worden. Der Heimleiter, 26 Jahre alt und Sohn des DRK-Kreis-Chefs – er musste inzwischen gehen – unternahm aber nichts.

Nimmt das DRK in Schutz: Andrea Johlige (Linke). Quelle: MAZ


Kritisch beleuchteten die Ausschussmitglieder die Rolle des Betreibers DRK. Die Vorfälle, die seit Oktober bekannt waren, seien in die Bewerbungsphase für den Betrieb der Erstaufnahmen gefallen, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Hätte möglicherweise ein anderer Bewerber den Zuschlag erhalten?“, fragte die Parlamentarierin.

Verträge liefen zunächst mündlich

Unklare Vertragsverhältnisse vermutet der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher. Tatsächlich sagte der Chef der Erstaufnahme, Frank Nürnberger, in der Hektik des anschwellenden Zustroms von Flüchtlingen habe man im Herbst zunächst mit mündlichen Verträgen gearbeitet, die erst später verschriftlicht wurden. „Nachmittags wurden Zelte und Feldbetten aufgebaut, damit die Ankommenden abends einen Schlafplatz hatten“, erinnerte Nürnberger.

Für die Linkspartei warnte die Abgeordnete Andrea Johlige davor, man dürfe „das DRK nicht noch mehr beschädigen, als es das möglicherweise gerade selbst tut“. Der Träger genieße weltweit hohe Anerkennung und leiste auch in Brandenburg viel. „Das DRK sollte nicht zum politischen Spielball gemacht werden“, so Johlige.

Von Ulrich Wangemann

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