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Flüchtlingsrat warnt vor privaten Asylheimen

Entsetzen nach Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen Flüchtlingsrat warnt vor privaten Asylheimen

Das Wachschutzgewerbe hat nachweislich ein Problem mit Neonazis. Nach den mutmaßlichen Übergriffen von Sicherheitsmännern in einem Asylheim in Nordrhein-Westfalen warnt der Brandenburger Flüchtlingsrat vor Flüchtlingsunterkünften mit privatem Wachschutz.

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Wachschützer n Deutschland.

Quelle: Hannibal Hanschke

Potsdam. Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen warnt der Brandenburger Flüchtlingsrat vor einer Zunahme privat geführter Unterkünfte. "Private Betreiber stammen meist aus der Sicherheitsbranche und sind für die Betreuung von Flüchtlingen ungeeignet. Es fehlt ihnen an sozialer und fachlicher Kompetenz", sagte Flüchtlingsrats-Sprecherin Ivana Domazet der MAZ. Die rot-rote Landesregierung habe zu zögerlich auf wachsende Flüchtlingszahlen reagiert und quartiere Asylsuchende nun hektisch in Sammelunterkünften ein. "Mindeststandards bleiben auf der Strecke. Es wird nur nach finanziellen Aspekten gehandelt". Auch der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warnte: "Aus der Not der Flüchtlinge wird ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart."

Beschuldigte Wachschutz-Firma auch in Brandenburg tätig

In Burbach und Essen sollen Wachdienst-Mitarbeiter privat geführter Flüchtlingsheime Bewohner geprügelt, gedemütigt und die Taten gefilmt haben. Die Wachmänner sind offenbar vorbestraft, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Betrieben werden die Heime von der Firma European Homecare, die auch in Brandenburg für zwei Unterkünfte verantwortlich ist: Sedlitz und Lauchhammer (beide Oberspreewald-Lausitz). In Lauchhammer soll das gleiche Subunternehmen für die Sicherheit zuständig sein, dessen Mitarbeitern die Misshandlungen in Burbach und Essen zur Last gelegt werden. Vergleichbare Übergriffe sind in Brandenburg allerdings weder dem Flüchtlingsrat noch der Landesregierung bekannt.

Keine Flüchtlings-Misshandlungen in Brandenburg

In der brandenburgischen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber gibt es nach Angaben des Innenministeriums keine Anhaltspunkte für Misshandlungen von Flüchtlingen durch das Personal. "In unserem Zuständigkeitsbereich hat es bislang keine Vorfälle gegeben, wie sie nun aus NRW bekannt geworden sind", teilte das Ministerium am Montag mit. Aufgrund dessen gebe es derzeit keine Veranlassung, den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma zu überdenken. Man werde aber auch zukünftig sehr genau auf die Auswahl des Personals in Asyl-Unterkünften achten.

Brandenburg zahlt extra für Sicherheit

  • 6900 Euro zahlt das Land pro Monat als Bewachungspauschale für Asylbewerberheime an die Kommunen. Hinzu kommt eine Jahrespauschale für die Kommunen in Höhe von 9011 Euro je Asylbewerberplatz.
  • Damit zahlt Brandenburg im Vergleich zu den übrigen Flächenländern laut einer aktuellen Erhebung der Organisation Pro Asyl am meisten für Flüchtlingsheime.
  • 11 der 41 Gemeinschaftsunterkünfte in Brandenburg wird durch Privatunternehmen betrieben. 16 Asylheime werden von Sozialverbänden, 14 durch Kommunen selbst betreut.

Dort hält man die bestehenden Standards bei der Unterbringung für ausreichend. "Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen sind katastrophal, aber wir sehen derzeit keinen Anlass, alles infrage zu stellen", sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. "Wir haben die Sicherheit und die Verhältnisse in den Unterkünften ständig im Blick." Laut Sozialministerium sind die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften dazu verpflichtet, mit der örtlichen Polizei Sicherheitskonzepte zu erstellen, was auch den Einsatz von geeignetem Wachpersonal beinhaltet.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuletzt vor Neonazis im Wachschutzgewerbe gewarnt. Sicherheitsdienste seien für Rechtsextreme äußerst interessant: Nach Erkenntnissen der Behörde arbeitet etwa jeder zehnte bekannte Brandenburger Neonazi im Wachschutz.

Von Torsten Gellner

Kommentar von Jörg Kallmeyer

Das sind Schutzbefohlene

In der Flüchtlingspolitik greift man schnell zu historischen Vergleichen: Ist es nicht schon wieder so wie in den neunziger Jahren? Damals wie heute gibt es eine schnell wachsende Zahl von Flüchtlingen, die Schutz in Deutschland suchen. Damals wie heute gibt es Menschen, die glauben, dass Deutschland damit überfordert ist. Anders als damals aber sind die Deutschen, die diese Ansicht teilen, heute in der Minderheit. Deutschland hat in sich im vergangenen Jahrzehnt zum Positiven gewandelt: Die Nation ist weltoffener geworden, sie weiß um ihre eigene Stärke – und um die Schwäche von anderen. Man muss sich daher nicht um die aktuelle Stimmung im Land sorgen, wohl aber um den Umgang der Behörden mit der neuen Herausforderung.

Seit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen Ende der neunziger Jahre sind die Kapazitäten der Städte und Gemeinden für die Unterbringung heruntergefahren worden. Jetzt sind sie mit dem Wiederaufbau überfordert. Bund, Länder und Kommunen schieben die Verantwortung hin und her. Oder delegieren gleich alles an Privatfirmen. Die Flüchtlinge, die in Burbach von Wachleuten gequält und misshandelt wurden, waren in Obhut eines Unternehmens, das den Wachdienst an einen Subunternehmer übertragen hat. So macht man Geschäfte. So aber geht man nicht mit Schutzbefohlenen um.

In NRW zeigen sich Risiken der zentralen Unterbringung. Dass andere Länder diesen Weg nicht gehen, spricht sie nicht frei von Verantwortung. European Homecare ist überall im Geschäft. Die Vorgänge in Burbach sollten Anlass sein, das System der Flüchtlingsversorgung zu überprüfen: Kann sich Deutschland einen Flickenteppich in der Flüchtlingspolitik leisten – und müssen hoheitliche Aufgaben wie die Unterbringung von Menschen nicht in der Hand des Staates bleiben?

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Kommunen verzichten meist auf Gesinnungsprüfung

Jeder zehnte der in Brandenburg bekannten Neonazis arbeitet im Wachschutz - und es könnten noch mehr werden. Denn nur selten werden die neu einzustellenden Wachschützer einer Gesinnungsauskunft beim Verfassungsschutz unterzogen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollen Sicherheitsmänner Asylbewerber misshandelt haben.

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