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Brandenburg Mit diesen Themen will die CDU die Wahl gewinnen
Brandenburg Mit diesen Themen will die CDU die Wahl gewinnen
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12:59 03.04.2019
Ingo Senftleben (M), Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Wahlkmapfchef Gordon Hoffmann (CDU, l) sowie CDU-Generalsekretär Steeven Bretz . Quelle: Julian Stähle/ZB
Potsdam

Brandenburg soll in vielen Bereichen Vorreiter werden, so etwa bei der Bildung, bei der Familienfreundlichkeit oder der Digitalisierung. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, das CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Mittwochnachmittag in Potsdam präsentieren will. Die MAZ hat das Programm vorab gelesen.

Familien und Kita

Ähnlich wie andere Parteien auch strebt die CDU für die Kitas im Land eine Beitragsfreiheit an. Solange noch Beiträge erhoben werden, soll es landesweit vergleichbare Gebührensatzungen geben. Die sorgen nämlich vielerorts für Streit und viele Klagen. Außerdem soll es kleinere Kita-Gruppen geben.

Die Grunderwerbssteuer, die von der rot-roten Landesregierung von 5 auf 6,5 Prozent erhöht worden war, soll für junge Familien mit Kindern abgeschafft werden. „Die Bildung von Wohneigentum ist eine der besten Möglichkeiten für Familien, für ein sorgenfreies Leben vorzusorgen“, heißt es.

An anderer Stelle greift die CDU eine SPD-Forderung auf: Der Bund soll eine eigene Grundsicherung für Kinder einführen.

Bildung

Brandenburg soll nicht nur Familienland werden, es soll in der Bildungspolitik Vorreiter werden. Deutsch-und Matheunterricht sollen gestärkt und Klassengrößen auf 23 Schüler begrenzt werden. Die spätere Einschulung soll einfacher werden, für Schulanfänger soll es ein „Schulstarterpaket“ geben –in Form eines Zuschusses für die Anschaffung von „Schulranzen, Fibel oder Federtasche“, wie es heißt. In allen Grundschulklassen soll es grundsätzlich wieder Ziffernnoten geben.

Angehende Lehrer will die Partei mit einem Landlehrerstipendium aufs Land locken. Die Partei räumt aber auch ein, dass es ohne Seiteneinsteiger in den kommenden Jahren nicht gehen wird. Alle Schulen sollen an die vom HPI entwickelte Schulcloud angeschlossen werden. Begabte Schüler sollen besser gefördert werden, indem Lehrer mehr Freiräume erhalten und der Unterricht von der Stundentafel abweichen kann.

Verkehr

Die CDU fordert eine Kehrtwende im öffentlichen Personennahverkehr. „Für die Verbesserung und Digitalisierung des ÖPNVs werden wir nicht nur auf Zuweisungen des Bundes setzen, sondern auch Landesmittel investieren. Wir werden dafür sorgen, dass die Brandenburger das ganze Land verlässlich mit dem ÖPNV erreichen können“, heißt es.

Außerdem sollen die Brandenburger bei den Straßenausbaubeiträgen nicht nur rückwirkend zum 1. Januar 2019 entlastet werden, wie es die Landesregierung plant, sondern schon zum 1. Januar 2018. Das Baustellenmanagement soll verbessert werden, um Staus zu vermeiden.

Es soll 30-60-90-Verbindungen geben: Von den Mittelzentren im Berliner Umland aus soll die Bundeshauptstadt in maximal 30 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Aus den Oberzentren (Großstädten) soll es nicht länger als 60 Minuten dauern. Und aus den Mittelzentren im ländlichen Raum darf die Verbindung maximal 90 Minuten dauern, so die Vorstellung der CDU.

Digitalisierung

Die Lücken im Mobilfunknetz sollen nach Willen der CDU verschwinden. Sie will Landesgeld einsetzen für die Regionen, wo der freie Markt versagt und Mobilfunkbetreiber nichts investieren.

Außerdem soll das Glasfasernetz ausgebaut werden. Ähnlich wie es in der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung formuliert ist, soll die Mark digitaler Spitzenreiter werden und alle Verwaltungsangelegenheiten auch online anbieten.

Sicherheit

Die CDU will Gebiete definieren, in denen zum Schutz von Weidetieren „verhaltensauffällige Wölfe durch Schutzjagden entnommen werden“ können. Gleichzeitig soll es Schutzzonen geben, in denen Wölfe weder bejagt noch vergrämt werden dürfen

Die Partei fordert eine umfassende Sicherheitsoffensive für Brandenburg. Die Polizeipräsenz soll dafür erhöht werden. „Unser Ziel ist eine handlungsfähige Polizei, die es in Brandenburg zuletzt unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gab“, heißt es dazu im Programmentwurf. Dazu soll der Polizeiberuf attraktiver gestaltet. Außerdem fordert die Partei mehr Spezialisten, zum Beispiel Cyber-Kriminalisten.

Mit einem „Masterplan 2030“ soll die Justiz gestärkt werden. Durch mehr Personal soll die Verfahrensdauer deutlich verkürzt werden.

Asyl

Brandenburg soll nach Willen der CDU ein „Anker“-Zentrum erhalten, wie es sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorstellt: Asylbewerber sollen zentral untergebracht werden, bis eine Entscheidung über den Asylstatus vorliegt.

„Nur anerkannte Asylbewerber verteilen wir anschließend auf Unterkünfte im ganzen Land“, heißt es. Das Zentrum soll auch Abschiebehaftplätze enthalten.

Landesentwicklung

Ein Schwerpunkt bildet die Landesentwicklung: Der mit Berlin ausgehandelte „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ soll gekündigt werden, weil er die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Planung neuer Wohnsiedlungen zu stark einschränke.

Damit die Zusammenarbeit mit Berlin verbessert wird, sollen die Landtage enger kooperieren. So soll es gemeinsame Ausschusssitzungen mit dem Berliner Abgeordnetenhaus geben.

Von Torsten Gellner

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