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Brandenburg Mobbing und Vertuschung im Maskenmann-Fall?
Brandenburg Mobbing und Vertuschung im Maskenmann-Fall?
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01:05 14.11.2014
Der heutige Innenstaatssekretär Arne Feuring soll einer Beamtin der Mordkommission einen Maulkorb verpasst haben. Quelle: Ralf Hirschberger
Potsdam

Die polizeiinternen Querelen um den Maskenmann-Fall hören nicht auf: Ein kritischer Beamter, der am 1. Dezember in dem Entführungsprozess aussagen soll, ist nach MAZ-Informationen vorab zu einem Gespräch mit der Polizeispitze geladen – offenbar, um die Aussage des Beamten zu beeinflussen, der schwere Vorwürfe gegen die Einsatzführung erhoben und einseitige Ermittlungen beklagt hatte. Eine Beamtin der Soko „Imker“, die ebenfalls in dem spektakulären Kriminalfall ermittelte und zu Lasten der Einsatzleitung aussagte, hat inzwischen die Mordkommission Frankfurt (Oder) verlassen, um in Fürstenwalde (Oder-Spree) ein Praktikum als Revierpolizistin zu machen.

Akribische Polizeiarbeit: Polizisten durchkämmen im Oktober 2012 ein Waldstück bei Storkow auf der Suche nach Spuren für den sogenannten Maskenmann-Fall. Quelle: Nestor Bachmann

Die Kollegin, die seit acht Jahren Mitglied der Mordkommission war, habe die Zustände und den Druck an ihrer Arbeitsstelle nicht mehr ausgehalten, heißt es aus Ermittlerkreisen. Vor ihrer Zeugenaussage sei ihr per Brief vom damaligen Polizeipräsidenten und jetzigen Innenstaatssekretär Arne Feuring ein "Maulkorb" verpasst worden, damit sie über umstrittene Ermittlungsansätze schweigt. Die Kommissarin hatte vor dem Frankfurter Landgericht ihre Zweifel an den Aussagen des Entführungsopfers bekundet. Diesen habe sie aber auf Weisung des Soko-Leiters nicht nachgehen dürfen. Nach MAZ-Informationen sollen Experten der Europa-Universität Viadrina in diesem Monat bei zwei Terminen versuchen, die Wogen in der Ermittlergruppe zu glätten.

Auch der Ermittlungschef sagt im Dezember aus

  • Seit Mai läuft vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Mario K., der zwei Unternehmerfamilien in Oder-Spree überfallen haben soll.
  • Zum Prozessauftakt wurden bereits massive Vorwürfe seitens der ermittelnden Beamten laut: Die Einsatzleitung habe ihnen untersagt, in alle Richtungen zu ermitteln. Ein Oberkommissar erstattete sogar Selbstanzeige.
  • Anfang Dezember sollen zwei Soko-Beamte sowie der in der Kritik stehende Leiter der Mordkommission, Falk Küchler, aussagen. 

"Die Reaktion der Kollegin spricht Bände", sagt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Peter Neumann. "Es muss Beeinflussungsversuche durch die Polizeiführung gegeben haben", sagt er – anders sei nicht zu erklären, warum eine erfahrene Beamtin freiwillig eine begehrte Stelle in der Mordkommission aufgebe. Gleichzeitig bezeichnete Neumann die Aussagen des Polizeipfarrers Sven Täuber als "sehr mutig und treffend". Täuber hatte in einem MAZ-Interview die Zustände in der Polizei scharf kritisiert. Ministerium und Polizeispitze verlangten kritiklosen Gehorsam von ihren Untergebenen, die ihrerseits eine "Schönschreibe- und Erfolgsmeldekultur wie zu besten DDR-Zeiten" beklagten. Das Ministerium hatte in einer Reaktion erklärt, dass es keinen Handlungsbedarf sehe. Das sei "symptomatisch" für die Polizeiführung des Landes, so Neumann: "Probleme werden teils ignoriert oder kleingeredet."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, erwägt, nach Prozessende einen Sonderausschuss ins Leben zu rufen. "Der Maskenmann-Fall hat viele Fragen zu den Zuständen in der Polizei aufgeworfen. Diese müssen geklärt werden." Dass ausgerechnet der Polizeipräsident, der bei dem Fall in die Kritik geriet, zum Staatssekretär befördert worden sei, halte er für "verfehlte Personalpolitik".

Kommentar: Kein gutes Signal

Marion Kaufmann über die Querelen beim Maskenmann-Fall

Seit einem halben Jahr läuft vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess in einem der spektakulärsten Brandenburger Kriminalfälle. Der Maskenmann-Fall sollte zur Erfolgsgeschichte für die mit großem Aufgebot und riesigem Arbeitseinsatz ermittelnde Polizei werden. Je länger der Prozess dauert, desto mehr wird er für die Polizeiführung aber zum Fiasko: Die schon zum Prozessauftakt laut gewordene Kritik reißt nicht ab. Beamte berichten immer wieder von einseitigen Ermittlungen und Druck durch die Chefs. Wohlgemerkt: Sie beklagen nicht etwa die zahlreichen geleisteten Überstunden, sie beklagen als pflichtbewusste Beamte, dass sie ihrer Arbeit nicht ordentlich nachgehen konnten.

Diese Vorwürfe, die ähnlich auch aus anderen Bereichen laut werden, muss der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ernst nehmen, wenn er erreichen will, dass das Klima in der Brandenburger Polizei wieder besser wird – und damit auch die Arbeit.

Dass ihm dabei ausgerechnet der frühere Polizeipräsident Arne Feuring als neuer Staatssekretär zur Seite steht, sorgt bei vielen Polizisten aber nicht gerade für Zuversicht. Feuring stand nicht nur wegen des Maskenmann-Falls in der Kritik. Auch ein Schönschreiben der Kriminalstatistik wird ihm angelastet. Die Beförderung erweckt den Eindruck, als sollte er aus der Schusslinie gebracht werden. Nach innen ist es jedenfalls kein gutes Signal.

Von Marion Kaufmann

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