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Brandenburg Mühlenfeld greift Rechnungshof an
Brandenburg Mühlenfeld greift Rechnungshof an
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17:08 25.02.2016
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Quelle: dpa
Potsdam

Der Landesrechnungshofbericht zum Flughafendesaster hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld macht Rechnungshofpräsident Christoph Weiser für etwaige finanzielle Schäden verantwortlich, die durch die Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts entstehen könnten. In einem Brief drohte er Weiser, dass dieser die alleinige Verantwortung trage, berichtete das „Neue Deutschland“.

Der Flughafen fürchtet, dass andere Flughäfen aus dem detaillierten Prüfbericht Wettbewerbsvorteile ziehen könnten. „Es geht um die Veröffentlichung von Kennzahlen, die nichts mit der politischen Bewertung des Flughafenprojekts zu tun haben“, erklärte Daniel Abbou, Sprecher der Flughafengesellschaft FBB. „Das sind Betriebsgeheimnisse.“ Beziffern könne man das finanzielle Risiko jedoch nicht, räumte er ein.

Verschlusssache wurde aufgehoben

Streng genommen hat der Rechnungshof den Bericht bis heute nicht veröffentlicht – und er hat das laut Präsident Weiser auch nicht vor. Er hatte ihn zunächst als vertraulich eingestuft und auf Antrag der Grünen die Geheimhaltung aufgehoben. Die Abgeordneten erhielten daraufhin ungeschwärzte Exemplare., die Grünen veröffentlichten den 400-Seiten-Bericht auf ihrer Internetseite. Der Flughafen hatte diese Art von Öffentlichkeit verhindern wollen.

Vogel wirft Mühlenfeld peinliches Agieren vor

Rechnungshofpräsident Weiser betonte nun in einem Schreiben an den Flughafenchef, dass der Aufhebung der Verschlusssache eine sorgfältige rechtliche Prüfung vorausgegangen sei. „Daher sind wir überzeugt, dass die Aufhebung rechtmäßig ist“, sagte Weiser. Bei der öffentlichen Behandlung im Landtagsausschuss seien keine vertraulichen Inhalte offengelegt worden. „Solche Inhalte wären zudem mangels Berechtigung der FBB, sich hierauf zu berufen, nicht schützenswert. Denn die FBB steht zu hundert Prozent in staatlichem Eigentum“, betonte Weiser.

Ähnlich äußerte sich Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen. Er warf Mühlenfeld peinliches Agieren vor„Der Flughafen wird komplett mit Steuermitteln finanziert“, sagte er. „Fragen zu deren Verwendung sind von hohem öffentlichen Interesse.“ Das solle Mühlenfeld akzeptieren und Konsequenzen aus dem Bericht ziehen.

Von Torsten Gellner

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