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Brandenburg Munition fürs NPD-Verbotsverfahren
Brandenburg Munition fürs NPD-Verbotsverfahren
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10:00 04.03.2016
NPD-Demo Quelle: DPA
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Nauen

Der Nauener Fall fällt zwar, so beteuert man in Sicherheitskreisen, zufällig mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe zusammen. Doch kommt der Ermittlungserfolg zeitlich den Befürwortern des Bundesrats-Antrags gelegen. Denn eine tatsächliche, praktische Gefährdung der demokratischen Ordnung Deutschlands muss der NPD nachzuweisen sein, soll der Verbotsantrag Aussichten auf Erfolg haben. Fremdenfeindliche Thesen allein können einen solchen Eingriff des Staates nach übereinstimmender Auffassung von Verfahrenskennern nicht allein rechtfertigen. „Der reine Kopfwille reicht nicht aus. Es muss sich in den Handlungen der Partei der Wille und das Daraufanlegen der Beeinträchtigung nachweisen lassen“, sagte der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Wolfgang Löwer, Prozessbevollmächtigter des Bundestages beim ersten, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003, dem Deutschlandradio. Die Verbindung eines aktiven Parteimitglieds zu Gewaltakten wie dem Turnhallenbrand in Nauen würde belegen, dass die NPD nicht nur fremdenfeindliche Stimmung erzeugt, sondern mit kriminellen Mitteln auf die Destabilisierung des Staats hinarbeiten. Denn so sieht es die Verfassung vor: Nur Parteien, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen und den Bestand der Bundesrepublik gefährden, dürfen verboten werden.

Brandenburg gehört zu den aktiven Ländern, die auf das NPD-Verbot hinwirken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war selbst zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe. Woidke sagte vor dem Auftakt im Bundesverfassungsgericht: „Für mich ist es selbstverständlich in Karlsruhe dabei zu sein und dem Verfassungsgericht auch zu zeigen, wie wichtig mir das Verfahren ist.“

Von Ulrich Wangemann

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