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Muss Horst Mahler wieder in Haft?

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Muss Horst Mahler wieder in Haft?

Holocaust-Leugner, Neonazi-Ikone, Promi-Häftling: Horst Mahler (79) soll nicht wieder in die Haft zurückkehren müssen. Doch die Staatsanwaltschaft München hat gegen einen entsprechenden Beschluss des Potsdamer Landgerichts Beschwerde eingelegt. Der frühere RAF-Anwalt ist schwer erkrankt – und genießt deswegen seit Sommer Haftverschonung.

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Horst Mahler

Quelle: dpa

Potsdam. Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll nach seiner Haftverschonung nicht wieder ins Gefängnis zurück müssen. Der schwerkranke 79-Jährige, der seit 2009 eine mehr als zehnjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg an der Havel verbüßt, soll nach dem Willen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam endgültig frei kommen.

Der Beschluss sei bereits am 3. September getroffen worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf MAZ-Anfrage entsprechende Medienberichte. Allerdings sei das noch nicht rechtskräftig. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II hatte gegen den Beschluss eine sofortige Beschwerde eingelegt.

Zu den Inhalten der Auseinandersetzung gibt es von beiden Seiten keine offizielle Äußerung – Gericht wie Staatsanwaltschaft verwiesen darauf, dass das Verfahren nicht öffentlich sei. Streitpunkt ist offenbar der unveränderte ideologische Standpunkt Mahlers: Die JVA-Leitung soll Mahler in einem offiziellen Schreiben, aus dem das Neonazi-Watchblog „Endstation rechts“ zitiert, als „Überzeugungstäter“ charakterisiert haben. Demnach verweigere er sich etwa Gesprächen mit dem Sozialdienst.

Anstaltsleiterin Petra Wellnitz wollte den Inhalt des Schreibens auf MAZ-Anfrage nicht bestätigen. Mahler ist nach wie vor im Visier der Justiz. Weil er einen Aufsatz mit volkshetzendem Inhalt verfasst haben soll, hat ihn die Staatsanwaltschaft Cottbus 2014 erneut angeklagt. Das Verfahren ist aber noch nicht eröffnet.

Im Sommer hatte sich der Zustand des früheren RAF-Anwalts und heutigen Neonazis Mahler drastisch verschlechtert. Infolge einer Blutvergiftung musste ihm das linke Bein amputiert werden. Seiner Tochter zufolge leidet der 79-Jährige zudem an einer Herz- und Niereininsuffizienz sowie neurologischen Ausfällen. Angesichts des sich zuspitzenden Zustands hatte das Landgericht Potsdam im Juli die Haft Mahlers vorübergehend ausgesetzt. Der prominenteste Häftling Brandenburgs ist seither nicht wieder in die JVA zurückgekehrt.

Von Bastian Pauly

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