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Brandenburg „Musterklage ist ein Ablenkungsmanöver“
Brandenburg „Musterklage ist ein Ablenkungsmanöver“
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17:56 16.05.2017
Er zog bis vors Bundesverfassungsgericht: Rechtsanwalt Frank Mittag (57) hat Altanschließer erfolgreich in Karlsruhe vertreten. Quelle: Foto: Lausitzer Rundschau/Hering
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Potsdam

Im Streit um sogenannte Altanschließer-Beiträge unterstützt das Innenministerium die geplante Musterklage der Abwasserzweckverbände gegen das Land nach dem Gesetz über die Staatshaftung. Um „Rechtssicherheit“ zu schaffen, wie es offiziell heißt. Juristen sehen den Vorstoß kritisch.

Herr Mittag, wie bewerten Sie die angekündigte Musterklage eines Abwasserverbandes gegen das Land?

Das ist ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver der Verantwortlichen, um der persönlichen Haftung zu entgehen. Es scheint so, als hätten das Innenministerium, die Verbände, deren Rechtsanwälte und der Wasserverbandstag als Lobbyorganisation der Abwasserindustrie ein gleiches Interesse. Es soll die Hoffnung geschürt werden, dass für den Fall des Erfolgs einer solchen Klage sämtliche Beiträge – also auch die aus bestandskräftigen Bescheiden – zurückgezahlt werden. Angeblich ist das wegen leerer Verbandskassen jetzt unmöglich. Tatsächlich sollen die Bürger davon abgehalten werden, die Rückzahlung notfalls gerichtlich gegen die Verbände durchzusetzen. Ich bin überzeugt, dass eine Musterklage gegen das Land zum Scheitern verurteilt ist und die Verantwortlichen das auch wissen.

Ein kühne Aussage, noch hat kein Gericht dazu entschieden.

Die Musterklage wird von denen geführt, die für die verfassungswidrigen Beitragserhebungen verantwortlich sind. Alle anderen werden bis zum Abschluss dieses Verfahrens vertröstet. Wenn die Musterklage nach Ablauf der Verjährungsfristen für die Haftung der Verantwortlichen Ende 2018 abgewiesen wird, wären diese aus der Verantwortung heraus. Sie müssen nur weiter auf zeit spielen.

Wie kommen Sie auf Ende 2018?

Schadenersatzansprüche gegen persönlich Verantwortliche verjähren am 31. Dezember 2018. Die Frist beträgt drei Jahre und begann am 1. Januar 2016, weil der Schaden dem Grunde nach und die Verursacher spätestens mit der Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses am 17. Dezember 2015 bekannt waren.

Rettungsanker DDR-Gesetz

Das Staatshaftungsgesetz stammt noch aus der DDR und wurde in Landesrecht übernommen. Es sieht vor, dass Behörden bei schuldhaftem Handeln zur Schadensregulierung verpflichtet werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 entschieden, dass die in Brandenburg praktizierte Altanschließerregelung grundgesetzwidrig ist. Sie verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Rückwirkungsverbot.

Hausbesitzer, deren Grundstücke bis zum 31. Dezember 1999 ans öffentliche Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden, müssen ihre Anschlussbeiträge zurückbekommen – wenn sie gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben.

Gestritten wird, ob auch Betroffene, die widerspruchslos gezahlt haben und damit bestandskräftige Bescheide besitzen, ihr Geld zurückerhalten. Ja, entschied jüngst das Landgericht Frankfurt (Oder) im Fall eines Betroffenen aus dem Oder-Spree-Kreis und berief sich auf die Staatshaftung.

Warum sind Sie so sicher, dass eine Staatshaftungsklage der Abwasserverbände gegen das Land scheitert?

Die zurückzuzahlenden Beiträge sind kein Schaden. Bei rechtmäßigem Verhalten hätten die Verbände diese Beiträge nicht eingenommen. Die Rückzahlung beseitigt nur den rechtswidrigen Vorteil. Der Schaden besteht lediglich in Zusatzausgaben für die Beitragserhebung und Rückzahlung, für Verfahrenskosten und Zinsen.

Brandenburgs Innenministerium hat aber Druck gemacht, dass die Beiträge eingetrieben werden...

Für solche Anweisungen gibt es keine Belege. Das Land hat erklärt, dass Beiträge erhoben werden können, aber nicht müssen. Die Verbände hätten niemals der verfassungswidrigen Rechtsprechung märkischer Verwaltungsgerichte sklavisch folgen dürfen. Sie hätten dem Druck des Landes auch nicht nachgeben dürfen.

Sklavisch? Die Verbände haben geltendes Recht umgesetzt...

Nein, sie haben ein Gesetz des Landes verfassungswidrig angewandt. Das schließt Schadensersatzansprüche gegen das Land aus. Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Behörde – in dem Fall der Zweckverband – verpflichtet zu überprüfen, ob das eigene Handeln grundrechtskonform ist. Es gab viele Entscheidungen der Karlsruher Richter, nach denen die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes verfassungswidrig ist, wenn damit abgeschlossene Sachverhalte später zum Nachteil verändert werden. Die Verfassungswidrigkeit war also erkennbar.

Werden die Verbände letztlich keine Staatshaftungsansprüche gegen das Land durchsetzen können?

Die Haftungsansprüche gegen verantwortliche Personen gehen der Staatshaftung vor. Die Verbandsvorsteher müssen durch ihre Anwälte belehrt worden sein und haben sich offenbar dennoch für ein rechtswidriges Vorgehen entschieden. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bürger mit den Beitragsbescheiden über die tatsächliche Rechtslage getäuscht wurden, um rückwirkend Geld einzunehmen, auf das kein Anspruch mehr bestand. Das legt sogar den Betrugsverdacht nahe. Für strafbare Handlungen haften die Handelnden mit ihrem Vermögen. Sollten Anwälte nicht auf die Risiken der Beitragserhebung hingewiesen haben, könnten auch sie haften.

Hätte ein Musterprozess der Zweckverbände gegen das Land Auswirkungen auf die Schadensersatzansprüche der Bürger gegen die Verbände gemäß Staatshaftung?

Nein, das sind völlig verschiedene Sachverhalte. Die Bürger sind die Opfer und nicht die Täter.

Was raten Sie den Betroffenen?

Sie sollten sich nicht täuschen lassen und weiter versuchen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Vermeintlich leere Kassen sind kein Grund, darauf zu verzichten. Die Zweckverbände und Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften können nicht in die Insolvenz gehen. Letztendlich haftet das Land. Interview: Volkmar Krause

Von Volkmar Krause

Man kann den Präsidenten der Universität Potsdam kaum einen Feind der Wirtschaft nennen. Als Erfolg seiner Amtszeit nennt er zum Beispiel die vielen Ausgründungen aus der Hochschule. Doch der Mensch lebt auch von der Kultur – und lebt besser in gerechten Gesellschaften. Darum vertritt Günther nicht nur das Humboldtsche Bildungsideal, seit 1985 ist er auch Mitglied der SPD.

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