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Brandenburg Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß
Brandenburg Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß
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15:16 24.02.2016
Gegendemo zu rechtem Aufmarsch in Glöwen. Quelle: Foto: Atzenroth
Glöwen/Neuruppin

Rechte Aufmärsche, Gegendemonstrationen, Zoff zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten: Der Fall eines 16 Jahre alten afghanischen Flüchtlings, der zwei 9 und 11 Jahre alte Jungs vergewaltigt beziehungsweise sexuell missbraucht haben soll, erhitzt die Gemüter in Glöwen (Prignitz). Rechtsradikale Gruppen wie die „freien Kräfte Neuruppin/Oberhavel“, ihre Prignitzer Sektion und die NPD haben am Wochenende 100 Demonstranten auf die Straße gebracht – schon zum zweiten Mal. Stadt und Landkreis hielten dagegen und brachten ihrerseits 100 Gegendemonstranten in Stellung.

Staatsanwältin: „Bei Erwachsenen würde man von Verbrechen reden.“

Was ist geschehen? Binnen zwei Tagen im Januar soll sich der jugendliche Asylbewerber nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dreimal an den Jungs aus dem Dorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt vergangen haben. Wo genau und wie – das rücken Polizei und Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht heraus. „Bei Erwachsenen würde man ganz klar von Verbrechen reden“, sagt Oberstaatsanwältin Marianne Böhm. Und: Die Beweislage sei gut. Ihre Behörde fordert bislang vergebens, dass der Afghane in Untersuchungshaft kommt. Die jüngste Niederlage musste die Strafverfolgungsbehörde gerade erst hinnehmen: Das Landgericht Neuruppin lehnte den Antrag auf U-Haft-Unterbringung ab. Bereits am Mittwoch will die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen, bestätigte Oberstaatsanwältin Böhm.

Abschiebung wird etwas einfacher

In Sachen Abschiebung galt bisher: Es bedarf einer sehr schweren Straftat, um ausgewiesen zu werden. Diese Schwelle wird nun herabgesetzt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Flüchtlinge ihren Schutz-Status verlieren sollen, wenn sie seine Haftstrafe von einem Jahr kassieren.

Bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum sowie bei Angriffen auf Polizisten soll eine Ausweisung auch unabhängig von Strafhöhe oder einer Bewährung möglich sein. Ein rechtskräftiges Urteil bleibt dennoch erforderlich.

Sie sagt: „Die Wiederholungsgefahr ist für uns der Knackpunkt. Drei Taten binnen zwei Tagen – das ist eine hohe Rückfallgeschwindigkeit.“

Das juristische Problem, um das sich Gerichte und Strafverfolger streiten: „Das Jugendstrafrecht lässt Untersuchungshaft nur als allerletztes Mittel zu“, sagt Iris le Claire, Pressesprecherin des Amtsgerichts Neuruppin. Dieses Gericht hatte zwar einen Haftbefehl gegen den Asylbewerber erlassen, den Vollzug aber außer Kraft gesetzt. Das Argument sinngemäß: Weil der mutmaßliche Täter bei seiner Familie wohnt und kaum Geld hat, bestehe nur geringe Fluchtgefahr – obschon das Wort Flüchtling ja per Definition anderes befürchten lässt.

Auflage: Tatverdächtiger darf keine Kinder treffen

Der Wiederholungsgefahr versuchte das Amtsgericht zu bannen, indem es dem 16-Jährigen aufgab, sich an jedem Tag – auch wochenends – bei der Polizei zu melden. Eine Kontaktsperre gegenüber Jugendlichen unter 15 Jahren verhängte das Gericht außerdem. Allerdings ließ es offen, wie ein 16-Jähriger es anstellen soll, praktisch Gleichaltrigen komplett aus dem Weg zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sie werde mit Nachdruck ermitteln, um den Afghanen schnell anklagen zu können. Der Tatverdächtige befindet sich auf Anweisung des Landrats an einem anderen Ort und steht unter polizeilicher Beobachtung. Fürs Innenministerium, das die Polizisten stellen muss, sagt Sprecher Ingo Decker: „Wir brauchen schnellere Verfahren und harte Strafen – wir können nicht nachvollziehen, dass so jemand nicht längst hinter Schloss und Riegel sitzt.“

Von Andreas König und Ulrich Wangemann

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