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Brandenburg NPD-Mann Schneider wird nun von Szene-Anwalt vertreten
Brandenburg NPD-Mann Schneider wird nun von Szene-Anwalt vertreten
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21:46 05.01.2017
Maik Schneider. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Prozess gegen die Nauener Neonazizelle hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht: Sie beantragte am heutigen Prozesstag, den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen zu lassen - er betraf bislang fünf der sechs Angeklagten Männer. Es müssten zu viele zusätzliche Beweise erhoben werden, die eventuell nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünden, sagte Anklagevertreter Nils Delius. Er sprach von „prozessökonomischen Gründen“. Der Schritt dürfte aber einige Auswirkungen auf das Strafmaß haben, denn die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wirkt strafverschärfend. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf die Bildung einer solchen Vereinigung.

Nicht mehr weiter verfolgen will die Staatsanwaltschaft außerdem die Explosion auf einem Lidl-Parkplatz in Nauen, bei der ein Einkaufswagen-Unterstand zerstört wurde.

Zudem ist der Hauptangeklagte, der ehemalige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, nicht mehr verdächtig an einem Farbbeutelanschlag auf das örtliche Parteibüro der Linkspartei verantwortlich zu sein. Zumindest ließ die Staatsanwaltschaft diesen Anklagepunkt fallen.

Herabstufung mit Vorgeschichte

Die Herabstufung der Anklage vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ zur bloßen rechten Gewalt ist zwar überraschend, hat aber eine gewisse Logik. So hatte der Generalbundesanwalt es abgelehnt, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Auch er sah wohl keine verfestigten Strukturen einer rechten Bande.

Dass die Staatsanwaltschaft selbst mitten im Verfahren einen solchen Tatvorwurf fallen lässt, ist zwar ungewöhnlich, liegt aber in der Logik der deutschen Justiz: Staatsanwälte müssen hierzulande – anders als die reinen Ankläger in den USA – auch Entlastendes ermitteln.

Das Gericht hat noch nicht über die Anträge entschieden

Eine solche Bereinigung der Anklagepunkte steht der Staatsanwaltschaft laut Strafprozessordnung offen. Zu diesem Mittel greifen die Strafverfolger unter anderem, wenn die einzelnen Punkte angesichts deutlich schwererer ebenfalls Angeklagter Taten bei einer Verurteilung nicht ins Gewicht fallen würden. Dies trifft nun offensichtlich auf die Farbbeutel-Attacke auf ein Büro der Linkspartei in Nauen zu. Denn mit dem mutwillig gelegten Brand einer als Flüchtlingsnotunterkunft vorgesehenen Sporthalle im August 2015 und der Brandstiftung am Auto eines Polen werden der Gruppe deutlich schwerwiegendere kriminelle Handlungen vorgeworfen.

Neuer Anwalt, schweigsamer Hauptangeklagter

Ungewohnt schweigsam, dafür aber mit einem zusätzlichen Verteidiger an seiner Seite erschien der Hauptangeklagte und Untersuchungshäftling Maik Schneider am ersten Prozesstag im neuen Jahr. Sein Anwalt ist in der rechten Szene kein Unbekannter: Ulli H. Boldt hat selbst eine Karriere als Neonazi hinter sich, nahm an Rudolf-Hess-Gedenkmärschen in Oranienburg und Frankfurt (Oder) teil und meldete Kundgebungen zum Kriegsgräberfriedhof in Halbe an.

Nach Informationen des „Focus“ brachte Boldt es als Spitzenfunktionär der Kulturgemeinschaft Preußen in Berlin zu einem Eintrag im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums. Später gründete er die Junge Union in Königs Wusterhausen und versuchte andererseits, auf einer freien Liste für die PDS in Halbe ins Gemeindeparlament einziehen. Als Boldts 90er-Jahre-Vergangenheit bekannt wurde, scheiterten seine politischen Ambitionen. Heute ist er als Rechtsanwalt in Berlin-Wilmersdorf, Potsdam, Dresden und Hamburg aktiv.

Nauens Bürgermeister im Zeugenstand

Dem Hauptangeklagten Schneider jedenfalls scheint Boldt den Goldwert des Schweigens nahe gebracht zu haben. Hatte der NPD-Funktionär in den ersten Prozesstagen mit stundenlangen, teils wirren Tiraden und abenteuerlichen Erklärungen einige Angriffspunkte für die Ankläger geliefert, stellte er jetzt lediglich einem ganz besonderen Zeugen einige Fragen: Dem Bürgermeister von Nauen, Detlef Fleischmann (SPD). Der schilderte, wie Schneider als Einpeitscher eines Mobs von Flüchtlingsgegnern im Februar 2015 eine Stadtverordnetensitzung sprengte, in der es um Bereitstellung eines Grundstücks für ein Asylbewerberheim ging. Gegen die großen Glasscheiben des Versammlungssaals hätten die Protestierer getrommelt. „Wenn die Glaswand zerbirst, passiert Schlimmes“, habe er gedacht, sagt Fleischmann. Nach Abbruch der Sitzung hätten die Heimbefürwortet Angst gehabt, den Saal zu verlassen.

Benzin, acht Autoreifen, eine Mülltonne und eine Propangasflasche

Zur Entstehung des Turnhallenbrandes präsentierten Experten des Landeskriminalamts Details. So ist das Feuer auf dem Fußabtreter am Eingang zu dem gerade sanierte Bau mit Hilfe von Benzin entfacht worden. Die Flammen griffen auf acht alte Autoreifen und einen Müllcontainer aus Kunststoff und eine Holzpalette über. Schließlich erhitzte das Feuer eine Propangasflasche, die über ihr Sicherheitsventil stoßweise Gas abblies - mit bis zu 1900 Grad Brannte das Propan ab. Die Flamme reichte bis fast unters Dach.

Von Ulrich Wangemann

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