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Brandenburg „Verfassungsschutz in Brandenburg hat versagt“
Brandenburg „Verfassungsschutz in Brandenburg hat versagt“
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06:28 12.01.2018
Akte des NSU-Ausschusses im Potsdamer Landtag. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Kliesing hat schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Verfassungsschutz erhoben. Die Behörde habe im September 1998 gewusst, dass sich das NSU-Trio in Chemnitz aufhalte, sagte Kliesing am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. „Es wäre eine Leichtes gewesen, die genaue Adresse herauszufinden und die Drei festzunehmen, aber die Behörden in Sachsen wurden nicht informiert“, so Kliesing.

Tatsächlich hatte das Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Tschäpe von Januar 1998 bis Juli 2000 unter wechselnden Anschriften in Chemnitz gewohnt. Den Rechtsextremisten werden – beginnend im September 2000 – elf Morde zur Last gelegt.

Hat Piatto auch für Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet?

Die Information über ihren Aufenthaltsort stammte von Carsten Sz. Unter dem Decknamen „Piatto“ war der Neonazi 1994 zum wichtigsten V-Mann des Verfassungsschutzes avanciert. Laut Kliesing deute zudem vieles darauf hin, dass Sz. bereits zwei Jahre vor seiner Anwerbung durch die märkischen Geheimdienstler für eine Behörde aktiv war, womöglich das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ein Verdacht, der allein schon deshalb nahe liege, weil das Bundesamt in dieser Frage jede Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Ausschuss verweigere, sagte die Ob-Frau der Grünen, Ursula Nonnemacher. Strafrechtler Kliesing hatte den Nigerianer Steve E. vertreten. Der Asylbewerber war im Mai 1992 von einer Gruppe Skinheads in Wendisch-Rietz (Dahme-Spreewald) fast totgeprügelt worden. Rädelsführer Sz. blieb in Freiheit. Er wurde erst im Februar 1995 wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt. Noch in der Untersuchungshaft wurde er V-Mann.

Ein „handfester Justizskandal“?

Der Verfassungsschutz hielt fortan seine schützende Hand über Sz. Mit Steuergeldern alimentiert konnte er nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe einen Handel mit Neonazi-Devotionalien aufziehen. Die Justiz behelligte Sz. nicht mehr. Obwohl in seiner Berliner Wohnung schon 1991 Rohrbombenrohlinge und Sprengstoff gefunden worden waren, führte das nie zur Anklage. Sollte sich bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam in diesem und in anderen Fällen Strafverfahren gegen Sz. systematisch habe verjähren lassen, wäre das ein „handfester Justizskandal“, so Nonnemacher.

Von Volkmar Krause

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