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Brandenburg CDU: Fälle von Kindesmissbrauch neu prüfen
Brandenburg CDU: Fälle von Kindesmissbrauch neu prüfen
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03:08 15.10.2016
Auf ihrem Rechner entdeckte man Kinderpornos, seine DNA fand man am Fundort der Leiche von Peggy: Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Quelle: BKA
Potsdam

Nach dem überraschenden Fund von DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der getöteten Schülerin Peggy in Thüringen fordert die märkische CDU eine Überprüfung bislang ungeklärter Fälle von Kindesmissbrauch in Brandenburg. „Wir halten es für geboten, dass die Staatsanwaltschaften von Amts wegen prüfen, ob es möglicherweise auch Treffer gibt, was DNA-Spuren in Brandenburg angeht“, sagte Jan Redmann, CDU-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag, am Rande der gestrigen Sitzung.

Noch keine NSU-Straftaten aus Brandenburg bekannt

Bislang sind keine Straftaten des NSU aus Brandenburg bekannt. Für Redmann sei das aber nicht auszuschließen. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich das NSU-Trio zumindest zeitweise hier aufgehalten hat.“ Sollten sich Verbindungen des NSU zum Fall Peggy bestätigen, hätte das weitreichende Auswirkungen auf die Ermittlungen zu dem Komplex, bekräftigten auch die Obleute Björn Lüttmann (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), die zugleich vor voreiligen Schlüssen warnten.

Auch die Bundes-CDU hält neue Ermittlungen für nötig. Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), forderte eine „Generalrevision“ der DNA-Spuren im NSU-Komplex. „Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt müssen sich noch mal den vielen anonymen Spuren an den NSU-Tatorten widmen.“

Thüringer Polizei bildet Sonderkommission

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, die Akten zu einem ungeklärten Kindsmord aus den 1990er-Jahren überprüfen zu lassen. In dem Fall stand Böhnhardt, der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angehörte, schon einmal im Visier der Ermittler. Die Thüringer Polizei hat eine Sonderkommission gebildet.

Peggys Mutter zeigte sich „tief erschüttert“ über den brisanten Fund. „Meine Mandantin benötigt Zeit, diese neuen Entwicklungen zu verarbeiten“, teilte ihre Anwältin Ramona Hoyer mit. Eine etwaige Verunreinigung oder Verwechslung der DNA-Spur gilt bei Experten als unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen.

V-Leute als „notwendiges Übel“

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die Landesregierung aufgefordert, keine Akten zum Rechtsextremismus mehr zu vernichten. Damit solle sichergestellt werden, dass der Ausschuss alle relevanten Unterlagen erhalte, teilte das Gremium am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft in Brandenburg Unterlagen zum NSU, die von einem Berliner Untersuchungsausschuss zurückgeschickt worden waren, vernichtet hatte. Dabei war angenommen worden, dass die Dokumente nicht noch einmal für einen Ausschuss in Potsdam relevant sein könnten. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin bereits mit einem Erlass aufgefordert, die Aufbewahrungsfristen neu zu prüfen.

Der Einsatz von V-Leuten stand im Fokus der Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses am Freitag. Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Uni Bayreuth stellte dazu ein Gutachten vor. V-Leute sind demnach Informanten aus der beobachteten Szene, die den staatlichen Behörden teils gegen Geld regelmäßig Informationen geben. Sie sind laut Wolff zu unterscheiden von verdeckten Ermittlern, die als Behördenmitarbeiter in extremistische Strukturen eindringen und von Informanten, die nur im Einzelfall den Behörden einen Hinweis geben. Wolff sagte, der im Grundsatz umstrittene Einsatz von V-Leuten sei auch aus Sicht des Verfassungsschutzes ein „notwendiges Übel“.

Der Ausschuss will herausfinden, ob Brandenburgs Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat, indem Hinweise des V-Manns „Piatto“ nur unzureichend an die Ermittler in anderen Ländern weitergegeben wurden, um die Quelle zu schützen.

Von Bastian Pauly

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