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Juristen raten zu Reform des Verfassungsschutz

NSU-Untersuchungsausschuss Juristen raten zu Reform des Verfassungsschutz

Rechtsexperten sehen für den Verfassungsschutz in Brandenburg Reformbedarf. Die Rechtsgrundlagen gelten als veraltet. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags stößt die Kritik auf offene Ohren.

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Im NSU-Ausschuss regten Rechtsexperten eine Reform des Verfassungsschutzes an.

Quelle: dpa

Potsdam. Für den Verfassungsschutz in Brandenburg sehen Rechtsexperten erheblichen Reformbedarf. „Die Rechtsgrundlagen sind veraltet“, sagte Heinrich Amadeus Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Thema waren die Sicherheitsarchitektur des Landes und mögliche Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) für die zuständigen Behörden.

„Die Rechtsgrundlagen sind veraltet“

„Die Rechtsgrundlagen sind veraltet“: Professor Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth

Quelle: dpa

Handlungsbedarf besteht etwa bei der Aufsicht des Verfassungsschutzes durch den Landtag. „Die Befugnisse des parlamentarischen Kontrollgremiums sollten dringend ausgeweitet werden“, forderte Wolff unter Verweis auf entsprechende Regelungen auf Bundesebene, die seit 2009 gelten. Für eine Stärkung der üblicherweise geheim tagenden Kommission sprach sich auch Ralf Alleweldt, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Fachhochschule der Polizei des Landes, aus.

Die Juristen bestätigten damit ein Gutachten des Landtags, über das die MAZ bereits berichtet hatte. Weitere Empfehlungen betreffen eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen, etwa was Telekommunikationsüberwachungen und die Weitergabe von Informationen im Rahmen des Terrorismusabwehrzentrums des Bundes betrifft. Hier sehen die Fachleute erhebliche Lücken.

Auf die Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher, ob der Verfassungsschutz sensible Informationen über den NSU mit Sicherheitsbehörden anderer Länder hätte teilen sollen, weil dieses Interesse wichtiger gewesen wäre als der Schutz der Top-Quelle „Piatto“, antwortete Alleweldt: „Es wäre eine vertretbare Entscheidung gewesen.“

Vertreter von Regierung wie Opposition sind sich grundsätzlich einig, dass das Brandenburger Verfassungsschutzgesetz überarbeitet werden muss. Im Einzelnen gehen die Meinungen der Fraktionen aber weit auseinander. Die mitregierende Linke fordert sogar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Von Bastian Pauly

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