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NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg?

Aufklärung des rechten Terrors NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg?

Hätten Brandenburgs Verfassungsschützer den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhindern können? Gut vier Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Zelle reißen die Spekulationen nicht ab. Der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Brandenburg wird immer lauter.

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Hielt sich im NSU-Prozess bedeckt: Brandenburgs Neonazi-V-Mann „Piatto“.

Quelle: dpa

Potsdam. Alberne Perücken, unerklärliche Gedächtnislücken und vorübergehend gesperrte Beweismittel: Von Zeugenaussagen aus Brandenburg ist man am Münchner Oberlandesgericht einiges gewohnt. Bislang konnten weder der brandenburgische Verfassungsschutz noch der ehemalige Szeneinformant „Piatto“ Erhellendes im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beitragen. Zuletzt verärgerte ein verkleideter V-Mann-Führer den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl: Kaugummi kauend hatte der Geheimdienstler seine Aussage vom Blatt ablesen wollen.

„Piatto“ wies Verfassungsschutz schon 1998 auf NSU hin

Der schräge Auftritt erregte bundesweite Aufmerksamkeit – einmal mehr, vielleicht einmal zu viel. Im Brandenburger Landtag treibt das Thema die Parlamentarier fast aller Fraktionen um. Das Verhalten sei peinlich, der Aufklärungswille überschaubar, heißt es hier und da. Über allem steht die brisante Frage: Hätten die märkischen Behörden die spätere mutmaßliche Terrorzelle stoppen können? Nämlich schon 1998, also lange bevor Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe überhaupt den ersten der zehn von der Anklage vorgeworfenen Morden begehen?

Politiker aus Reihen der Regierungskoalition und der Opposition im Brandenburger Landtag sind sich weitgehend einig: Das nebulöse Wirken des Verfassungsschutzes und des V-Manns „Piatto“ muss aufgeklärt werden. Vertreter beider Lager machen sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark. Für dessen Einsetzung bräuchte es ein Fünftel der Stimmen im Landtag.

Regierungs- und Oppositionsvertreter wollen aufklären

„Bislang hat das Land Brandenburg mehr Fragen produziert, als beantwortet“, sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die allein schon das nötige Quorum aufbringen könnte. Die Christdemokraten sind bisher nicht als die eifrigsten NSU-Aufklärer aufgefallen. Das dürfte auch daran liegen, dass in Jörg Schönbohm ab 1999 ihr Parteifreund das Innenministerium führte.

Nun aber neigt sich die Geduld allmählich dem Ende zu. Im Bund gebe es eine große Unzufriedenheit über den offenkundig geringen Aufklärungswillen der Brandenburger, erzählt Lakenmacher. Im Bundestag beschäftigt sich bereits der zweite Untersuchungsausschuss mit der Staatsaffäre NSU, fünf Länderparlamente haben ebenfalls ein solches Gremium einberufen.

In Brandenburg fehlte bislang der breite politische Wille. Die NSU-Aufarbeitung sei in dieser Woche Thema des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses, sagt Lakenmacher. Für den Fall, dass Fragen offen bleiben, droht die CDU mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Unterstützt wird das von der Gruppe der Freien Wähler.

Linke auf Konfrontationskurs zur SPD

Die mitregierende Linke dringt ebenfalls auf Aufklärung – und geht auf Konfrontation zur SPD. „Wir werden alles dafür tun, den politischen Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen“, sagt Vize-Landeschef Norbert Müller. Auf dem Landesparteitag im November hatte die Linke ihr Ja zu einem NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Aus Gründen der Koalitionsräson scheuen sie allerdings einen Alleingang. Es widerspräche dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot.

Die Position seiner Partei sieht Müller nach dem jüngsten Auftritt des Brandenburger Verfassungsschützers im NSU-Prozess gestärkt. „Der Verfassungsschutz legt ein fürchterlich peinliches Auftreten an den Tag, für das man sich nur noch schämen muss. Da fühlt man sich wie im schlechten Film.“

NSU-Prozess: „Piattos“ Aussage schonte den Verfassungsschutz

Auch die Aussage von „Piatto“ hätte gut und gerne ihre Vorlage in einem Drehbuch haben können. Der einstige führende Neonazi, der früher Carsten Szczepanski hieß und seit vielen Jahren unter neuem Namen in einem Zeugenschutzprogramm lebt, trat im Herbst 2014 in den Zeugenstand. Die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, mit schwarzer Perücke und Tuch vorm Gesicht bewies er bemerkenswerte Erinnerungslücken – und schonte den Verfassungsschutz, der ihm über die Jahre für die Spitzeltätigkeit mit 50.000 Mark bedacht hatte.

Im September 1998 hatte „Piatto“ der Brandenburger Behörde gemeldet, dass ein Neonazi dabei sei, „die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen“. Gemeint waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Brandenburgs Innenministerium erklärte wiederholt, dieses Wissen mit den anderen Landesverfassungsschutzämtern geteilt zu haben. Doch die aus heutiger Sicht brisante Information muss in den Geheimdiensten versickert sein. An welcher Stelle genau, das lässt sich kaum rekonstruieren.

Grünen-Politikerin: „Piatto“ ist in Brandenburg ein Tabu

„Brandenburg täte gut daran, seine unrühmliche Rolle aufzudecken“, sagt Ursula Nonnemacher. Die Innenexpertin der Grünen stößt sich vor allem an der Personalie „Piatto“. Carsten Szczepanski war in den 90er Jahren als Häftling vom Verfassungsschutz angeworben worden. Er saß damals eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab, wegen versuchten Totschlags an einem Asylbewerber aus Nigeria. Nach seiner V-Mann-Verpflichtung stieg Szczepanski schnell in den NPD-Landesvorstand auf. Als er Anschläge mit Rohrbomben und Gewehren auf politische Gegner plante, flog das Doppelleben auf.

Nonnemacher hält diese Umstände für skandalös. Sie meint, dass sich das Land bei der Aufklärung zurückhalte. „Piatto“ sei ein Tabu, weil hochrangige Politiker der 90er Jahre in den Fall involviert seien, glaubt sie. Grundsätzlich unterstützt Nonnemacher die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, allerdings müsse sich zeigen, ob es dafür neben der fragwürdigen V-Mann-Praxis genügend Substanz gebe.

Von Bastian Pauly

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