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Brandenburg NSU-Untersuchungsausschuss kommt
Brandenburg NSU-Untersuchungsausschuss kommt
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11:07 16.03.2016
Geheimdienst-Kommission wird öffentlich tagen. Quelle: dpa
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Potsdam

Zur Aufarbeitung von möglichen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio beschäftigt den Landtag. Am 12. April wird die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zum ersten Mal in ihrer Geschichte öffentlich tagen. Dazu sollen Dokumente zugänglich gemacht werden, die nicht mehr unter Geheimhaltungsvorschriften fallen. Es sind offenbar Dokumente, die schon in den Untersuchungsausschüssen anderer Bundesländer und des Bundestags eine Rolle gespielt haben. Außerdem soll es auf Antrag der CDU und Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben.

Im Raum steht der Vorwurf von Opferanwälten, die Brandenburger Verfassungsschützer hätten vor Beginn der Mordserie im Jahr 1998 eine günstige Gelegenheit ausgelassen, das Trio zu verhaften. Ursache sei der Schutz eines V-Manns gewesen.

Die PKK, in der Vertreter der Parlamentsfraktionen sitzen, tagt eigentlich in einem abhörgeschützten Raum. Die Abgeordneten, die in vertrauliche Vorgänge aus dem Verfassungsschutz-Spektrum eingeweiht werden, dürfen nichts darüber nach außen berichten.

Die Alternative für Deutschland hatte zunächst als einzige Partei im Landtag explizit einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die CDU hatte zuletzt gezögert, die Grünen hatten sich ebenfalls abwartend verhalten. Nach Anhörung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission jedoch gaben am späten Nachmittag CDU und Grüne bekannt, dass sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Beide Fraktionen teilten mit, eine öffentlich tagende PKK böte nicht die gleichen Möglichkeiten zur Aufklärung wie ein echter Untersuchungsausschuss. CDU-Chef Ingo Senftleben sagte , Brandenburg habe sich nicht genug an der Aufarbeitung beteiligt – er verwies auf die mangelnde Kooperation mit dem NSU-Ausschuss im Bundestag und fragwürdige Zeugenaussagen im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht.

SPD-Vize-Fraktionschef Daniel Kurth sagte: „Wir haben größtes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der Mordserie. Wir sind es den Angehörigen der Opfer schuldig, auch Fehler und Versäumnisse staatlicher Stellen im Umgang mit den Rechtsextremisten vom NSU aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist größtmögliche Transparenz geboten.“ Einen Ausschuss hält die SPD aber nicht für notwendig. Für die Linkspartei wiederum verwies Fraktionschef Ralf Christoffers darauf, dass Brandenburg eine gute Tradition habe, rechtsextremistische Umtriebe zu bekämpfen und aufzuarbeiten. Er verwies auf mehrere Verbote von Gruppierungen, den Schlag gegen die Nauener Neonazi-Zelle und eine selbstkritische Korrektur von Mordopfer-Zahlen seit der Wende.

Für die Freien Wähler sagte Péter Vida, ein Untersuchungsausschuss sei dann nötig, sollten sich die Hinweise auf Behördenversagen in Brandenburg verdichten.

Von Ulrich Wangemann

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