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Brandenburg Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer
Brandenburg Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer
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17:50 08.07.2016
Brandenburgs V-Mann war möglicherweise an der Beschaffung beteiligt: Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ diente eine Ceska 83 als Mordwaffe. Quelle: dpa
Potsdam

Der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Das 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte ein breites Unterstützernetzwerk, im Umfeld gab es mindestens 24 V-Leute. Was Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden über den NSU-Komplex wussten und wie sie damit umgingen, soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, der sich am Dienstag im Landtag konstituiert

Welche Ziele hat der Untersuchungsausschuss?

Der Untersuchungsauftrag ist breit angelegt und umfasst einen Katalog von 34 Fragen. Darin geht es etwa um amtliche Erkenntnisse über das NSU-Netzwerk, die Kooperation mit Behörden des Bundes und anderer Länder, einen möglichen staatlichen Beitrag zum Erstarken der rechtsextremen Szene sowie um die Vorwürfe, Behörden hätten vertuscht oder die Aufklärung verhindert.

Gibt es fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU überhaupt noch Raum für neue Enthüllungen?

Ja und nein. Sechs Bundesländer haben bereits einen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet, im Bund läuft bereits der zweite. Die Parlamentarier haben Tausende Seiten an Erkenntnissen zusammengetragen – auch mit Bezügen zu Brandenburg, etwa über den V-Mann „Piatto“. Die genauen Umstände seiner Anwerbung und ob er möglicherweise gezielt auf das NSU-Trio angesetzt worden ist, sind bislang ungeklärt. Bis zu fünf Quellen führte der Verfassungsschutz in den 90er Jahren, der Ausschuss will ihre Identität klären.

Welche Rolle spielt „Piatto“ ?

„Piatto“ alias Carsten Szczepanski führte in den 90er Jahren ein Doppelleben – der landesweit führende Neonazi und verurteilte Schwerverbrecher stand auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes, nachdem er eine Haftstrafe wegen Mordversuchs nur zur Hälfte verbüßt hatte. Dies nimmt der Ausschuss zum Anlass, die Praxis der Quellenführung grundsätzlich zu hinterfragen. Der Dienst schätzte „Piatto“ als Top-Quelle schlechthin. Für gut 200 Meldungen gab es im Gegenzug über mehrere Jahre insgesamt 50.000 Mark. Sein wohl brisantester Hinweis blieb aber rätselhafterweise folgenlos: Im September 1998 berichtete er von drei flüchtigen „sächsischen Skinheads“, die einen „weiteren“ Raubüberfall planten. Die Information ging unter – offenbar weil der Verfassungsschutz seine Quelle schützen wollte. Half der Spitzel bei der Waffenbeschaffung?

Hätte Brandenburg die rechte Terrorserie verhindern können?

Ja, lautet der Vorwurf von Nebenklagevertretern im NSU-Prozess. „Piattos“ Nachricht hätte zur Ergreifung des Trios führen können, bevor überhaupt der erste Mord geschah. Wie die Information verwertet wurde, will der Ausschuss klären.

Welche weiteren Verbindungen gibt es nach Brandenburg?

Die Festnahme des Mitangeklagten André Eminger erfolgte in Grabow (Potsdam-Mittelmark) auf dem Grundstück seines Bruders Maik, der Kopf der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ ist. Hat er seinen Bruder unterstützt?

Drohen parteitaktische Ränkespiele?

Das wird nicht zu vermeiden sein. Zwar haben sich rot-rote Regierung und schwarz-grüne Opposition gemeinsam auf den Fragenkatalog verständigt. Aber das Aufklärungsinteresse ist je nach Fraktion verschieden. SPD und CDU könnte die Befürchtung hemmen, ihre früheren Innenminister Alwin Ziel (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) zu beschädigen. Allerdings dürften sich gerade die Christdemokraten aus der jetzigen Oppositionsrolle heraus als Aufklärer profilieren. Dafür droht Koalitionskrach, wenn der Aufklärungsdrang bei den Linken größer sein sollte als in der SPD.

Wer sind die Aufklärer?

SPD (Holger Rupprecht als Vorsitzender) und Linke (Volkmar Schöneburg) schicken Ex-Minister in den Ausschuss – beiden kosteten Affären das Amt. Den Vize-Vorsitz übernimmt CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Weitere Mitglieder sind Inka Gossmann-Reetz, Björn Lüttmann, Uwe Schmidt (alle SPD), Andrea Johlige (Linke), Jan Redmann (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Andreas Galau (AfD). Letzter ist wegen seiner rechten Vergangenheit umstritten: Dem langjährigen Republikaner blieb der Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission verwehrt. Den NSU-Ausschuss wollten man deswegen aber nicht scheitern lassen.

So arbeitet der NSU-Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschüsse sind das mächtigste Instrument des Parlaments, um Missstände in Politik und Verwaltung aufzudecken. Das Gremium kann Zeugen und Sachverständige vernehmen sowie Ermittlungen durch Gerichte und Behörden veranlassen.

Einmal monatlich soll der NSU-Ausschuss nach seiner Konstituierung tagen, beginnend im September. Zeit ist bis zum Ende der Legislatur 2019.

Von Bastian Pauly

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