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Brandenburg NSU Watch: Bürger beobachten Verfassungsschutz
Brandenburg NSU Watch: Bürger beobachten Verfassungsschutz
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23:17 31.08.2016
Dem NSU-Untersuchungsausschuss steht ein umfängliches Aktenstudium bevor. Quelle: dpa
Potsdam

Das Misstrauen ist groß. Fast fünf Jahre nach dem Auffliegen des rechtsextremen TerrornetzwerksNationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gibt es für Marie Schmidt mehr Fragen als Antworten. Hätten Brandenburger Behörden die beispiellose Mordserie verhindern können? Finanzierte der Verfassungsschutz die märkische Neonazi-Szene maßgeblich mit? Inwiefern dient der NSU den hiesigen Rechtsextremen von heute als historisches Vorbild?

Die Fragen sollen Antworten weichen, aus Mutmaßungen nun Fakten werden. Am Freitag kommender Woche hält der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag seine erste öffentliche Sitzung ab – unter breiter Beobachtung, auch von Marie Schmidt. Sie gehört zum Brandenburger Team von „NSU Watch“. Die bundesweite Netzwerk verfolgt den Komplex um das militante Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seit Jahren kritisch. Im Internet begleitet die Initiative den Münchner Prozess sowie die Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Bundesländern mit eigenen Protokollen und Analysen. Das spendenfinanzierte Online-Portal hat bedeutsame Auszeichnungen wie den Otto-Brenner-Preis errungen – jetzt wird das Engagement auf Brandenburg ausgeweitet.

Dutzende Aktivisten – Projekt noch in Anlaufphase

Ein Dutzend Aktivisten sind dabei, noch ist das Projekt in der Anlaufphase, zu tun gibt es jedenfalls genug. Erste Inhalte stehen schon auf der Seite, etwa Biografien der Szenevertreter Michel Müller aus Rathenow (Havelland) und Stefan Rietz aus Göhlsdorf (Potsdam-Mittelmark). Weiteres Material soll folgen, kündigt Marie Schmidt an, die sich vom Landtagsgremium längst nicht nur Aufklärung im Fall „Piatto“ erhofft. „Es geht nicht allein um ein mögliches Versagen bei der NSU-Aufklärung. Wir wollen wissen, ob es darüber hinaus ähnliche rechtsterroristische Strukturen gab und gibt.“

Ohne „Piatto“ alias Carsten Szczepanski hätte es den Untersuchungsausschuss wohl kaum gegeben. Der langjährige führende Neonazi saß in den 90er Jahren wegen eines rassistisch motivierten Mordversuchs mehrere Jahre in Haft. Als er sich dem Brandenburger Verfassungsschutz als Quelle anbot, hatte die Behörde keine Skrupel. Die Spitzeldienste sollten dem Land über die Jahre 50.000 Mark wert sein. Im September 1998 berichtete „Piatto“ vom Verbleib und der geplanten Bewaffnung des untergetauchten Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe – noch vor dem ersten der von der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfenen zehn Morde. Doch die brisante Information ging unter, weil der Verfassungsschutz die Enttarnung seiner Quelle fürchtete.

Verhinderte Nachlässigkeit oder Systematik den Zugriff?

Der Karriere von „Piattos“ V-Mann-Führer hat die Kommunikationspanne nicht geschadet. „Gordian Meyer-Plath ist weich gefallen. Als Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen ist er in Brandenburg aus der Schusslinie“, sagt Marie Schmidt. Sie treibt die Frage um, ob es eine schlichte Nachlässigkeit war, die den Zugriff verhinderte, oder ob nicht doch eine gewisse Systematik dahintersteckte. Immerhin sind kriminelle Neonazis so etwas wie eine Existenzgarantie für Geheimdienste.

V-Mann „Piatto“ ist längst Geschichte. Seit seiner Enttarnung im Juli 2000 lebt er im Zeugenschutz. Die braunen Netzwerke aber existieren weiter, wie das Beispiel der Eminger-Zwillinge zeigt. Während sich André als Mitangeklagter im NSU-Prozess verantworten muss, ist der in Grabow (Potsdam-Mittelmark) lebende Bruder Maik einer der führenden Köpfe der aktionsorientierten Splitterpartei „Der III. Weg“. Über die Verbindungen erhofft sich Marie Schmidt ebenso neue Erkenntnisse wie über Ex-V-Mann Toni Stadler sowie Rechtsrock-Szenegröße Uwe „Uwocaust“ Menzel.

Bei „NSU Watch“ wird darüber zu lesen sein. Auf die Auskünfte von Behörden, denen Intransparenz und fehlende demokratische Legitimation vorgehalten wird, will sich die Initiative nicht verlassen. Marie Schmidt ist überzeugt: „Eine parlamentarische Demokratie mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft braucht keinen Verfassungsschutz.“

Anhörung zu Brandenburgs Sicherheitsarchitektur

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags kommt am Freitag, 9. September, zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Es ist die erste öffentliche und inhaltliche Veranstaltung nach der Konstituierung im Juli. Beginn ist gegen 10.15 Uhr, es geht ein kurzer nicht öffentlicher Teil voraus.

Thema ist die Sicherheitsarchitektur des Landes Brandenburg von 1990 bis heute. Als Sachverständige werden gehört Professor Heinrich Amadeus Wolff, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Beyreuth, und Professor Ralf Alleweldt von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg (Oberhavel).

Interessenten müssen per E-Mail an ua6-1@landtag.brandenburg.de Plätze reservieren. Die Sitzplatzkapazitäten sind begrenzt. Bei Bedarf findet eine Videoübertragung in einen anderen Raum statt.


Protokolle und Hintergründe bietet

brandenburg.nsu-watch.info

im Web.

Von Bastian Pauly

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