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Nach Kreisreform-Stopp: Was wird aus 400 Millionen Euro?

Viele offene Fragen Nach Kreisreform-Stopp: Was wird aus 400 Millionen Euro?

Nach dem Stopp der Kreisreform in Brandenburg sind viele Fragen offen – und 400 Millionen Euro stehen zur Disposition. Während die CDU aufs Tempo drückt, setzt die rot-rote Koalition auf Gespräche.

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Quelle: dpa

Potsdam. Nach dem plötzlichen Stopp der Kreisreform pocht die oppositionelle CDU auf rasche Auskünfte der rot-roten Koalition über ihr weiteres Vorgehen. Die Regierung müsse darlegen, ob sie nun einen Gesetzesentwurf für freiwillige Kooperationen der Kommunen vorlege. Zudem müsse geklärt werden, was mit den 400 Millionen Euro geschehe, die ursprünglich für die Reform eingeplant waren, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Petke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg warnte allerdings vor Schnellschüssen. Freiwillige Kooperationen der Kommunen seien nun der beste Weg. Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für nächste Woche angekündigte Regierungserklärung werde Ausgangspunkt für die weitere Debatte sein. Er räumte ein, dass der Stopp der Reform ein tiefer Einschnitt sei.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: „Es wird weitergehen mit Gesprächen.“ Es werde nun mit dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte geredet. Bei der geplanten Teilentschuldung von Kommunen, für die das Geld vor allem eingeplant war, müsse es immer um Hilfe zur Selbsthilfe gehen, sagte Schröter. Er empfände es als verantwortungslos, wenn man 400 Millionen Euro nun einfach verteile.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers forderte in einer Mitteilung einen sachlichen und konstruktiven Dialog. „Wir stehen zu unserer politischen Gestaltungsaufgabe und gehen davon aus, dass alle politischen und kommunalen Akteure ein verantwortungsbewusstes Herangehen zeigen.“ Blockaden dienten dem Land nicht.

Petke kritisierte die Äußerungen der Koalition: „Das ist doch nicht normal, wie hier eine Regierung agiert“. Pro Einwohner Brandenburgs gehe es um 161 Euro. Je schneller es zu Landtagswahlen komme, desto eher werde es Klarheit geben, sagte er unter Verweis auf den CDU-Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments. Da dafür zwei Drittel der Abgeordneten stimmen müssten, werden dem Antrag kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Regulär sind 2019 Landtagswahlen geplant.

Eine mögliche Einigkeit zeichnet sich dagegen unter den Fraktionen bei der Frage der Landratsneuwahlen ab. Ein Gesetz im Vorgriff auf die geplante Kreisneugliederung hatte mehrere Wahlen verschoben, dies soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Ein entsprechendes Gesetz dafür hatte die CDU bereits eingebracht. Derzeit wird aber noch geklärt, ob der Vorschlag wegen beamtenrechtlicher Folgen für die Landräte noch etwas modifiziert werden soll.

Von Rochus Görgen, dpa

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