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Brandenburg Nach dem Brexit – Brandenburg droht weniger EU-Geld
Brandenburg Nach dem Brexit – Brandenburg droht weniger EU-Geld
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20:15 24.06.2016
Das Vereinigte Königreich hat entschieden: Die Auswirkungen des EU-Austritts für Brandenburgs Firmen mit Geschäftsfbeziehungen ist derzeit nur schwer abschätzbar. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Auswirkungen des „Brexit“ für das Land Brandenburg werden in Politik und Wirtschaft unterschiedlich gesehen. Finanzminister Christian Görke (Linke) legte am Freitag alarmierende Zahlen für den Landeshaushalt auf den Tisch, wonach der EU-Austritt der Briten Brandenburg teuer zu stehen kommen könnte. Durch geringere EU-Gelder – das Vereinigte Königreich ist nach Deutschland, Frankreich und Italien der größte Nettozahler – und sinkender Einwohnerzahlen der EU würden die Fördersummen neu berechnet.

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Carly Palmer Foster, Analystin, Brandenburg an der Havel (27): „Ich sehe mich selbst als ’Europäerin’. Ich habe auf dem ganzen Kontinent Freunde, habe selbst auf dem europäischen Festland gelebt und studiert. Trotzdem habe ich für den Brexit gestimmt, denn meine Liebe und Zuneigung für die europäische Idee hat nichts zu tun mit einer politisch-wirtschaftlichen Instanz wie der EU. Das Aus bedeutet für mich, dass Britannien sich in einer globalen Welt nun autonom und unabhängig selbst verwalten kann – das natürlich auch im Interesse unserer geografischen Nachbarn.“

Brandenburg wird derzeit mit 87 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU als bevorzugte Übergangsregion eingestuft. Ohne Großbritannien sinkt das EU-Durchschnittseinkommen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg würde dann auf mehr als 90 Prozent ansteigen. Görke: „Damit würde Brandenburg aus der EU-Förderung ausscheiden“. Insgesamt könnte das Land ab dem Jahr 2020 rund 450 Millionen Euro jährlich weniger bekommen, so die Berechnungen des Ministers. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland 466 Millionen Euro von der EU erhalten.

Politiker fordern einen Neustart und warnen vor Panikmache

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte indes, er könne „keine gravierenden Auswirkungen“ auf die Zusammenarbeit mit Großbritannien erkennen. Die Beziehungen seien sehr vielseitig und gut, müssten aber jetzt umso mehr gepflegt werden. Politiker von Linke, CDU und SPD forderten einen „EU-Neustart“, warnten aber zugleich vor Panikmache, wie Justizminister Stefan Ludwig (Linke).

Aus der Wirtschaft kamen warnende Stimmen. Durch den „Brexit“ bestünden erhebliche Risiken für die britische und europäische Konjunktur, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Mario Tobias. „Selbst in Brandenburgs Wirtschaft tätige Briten werden sich um ihren künftigen Aufenthaltsstatus sorgen.“ Tobias fürchtet eine spürbare Abwertung des englischen Pfund und eine Verteuerung der Brandenburger Exporte. Brandenburg habe rund 300 Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien. Die seien verunsichert, da sie in Zukunft Handelsbeziehungen zu einem sogenannten Drittland gestalten müssten. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fürchten, dass neue Zölle und andere Handelsbarrieren die gewachsenen, länderübergreifenden Produktionsketten stören könnten. Großbritannien sei für viele Unternehmen der Region ein wichtiger Handelspartner in den Branchen Automotive, Telekommunikation, Metall und Elektro, betonte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.

In den Unternehmen werden die Folgen eines Brexit unterschiedlich bewertet

Beim britischen Unternehmen Rolls-Royce, das in seinem Werk in Dahlewitz (Teltow-Fläming) Triebwerke für die Luftfahrt herstellt, wird versucht, Gelassenheit zu zeigen. Die Entscheidung habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Tagesgeschäft, sagte ein Firmensprecher. Rolls-Royce sei ein weltweit agierendes Unternehmen. Zwei Drittel des Umsatzes und drei Viertel des Auftragsbestandes kämen von außerhalb der EU. Die mittel- und langfristige Wirkung allerdings hänge von den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich, der EU und dem Rest der Welt ab, die in den kommenden Jahren festgelegt würden. Die brandenburgische Europabgeordnete Susanne Melior (SPD) sprach von einem „schwarzen Tag für Europa“. Rolls-Royce könnte von den Folgen der Entscheidung direkt betroffen sei.

Der Potsdamer IT-Unternehmer Stephan Goericke, dessen Firma ISQI eine Niederlassung in London hat, sieht gravierende Auswirkungen für die Zukunft. „Wir werden Aufträge verlieren“, sagte er. Goericke befürchtet, dass durch den EU-Austritt die Unsicherheit zunehmen werde. Dadurch könnten Investitionen gestoppt oder verzögert werden. Potentielle Kunden würden „in sicherere Gefilde“ gehen. Auch gebe es aktuell Verluste durch Wechselkursschwankungen, die sich durch Rücklagen nicht mehr ausgleichen ließen.

AfD-Politiker: „Der ’Dexit’ wird kommen“

Einzig Brandenburgs AfD begrüßte den Ausgang des Referendums. Der Abgeordnete Franz Wiese, der für Europapolitik zuständig ist, sagte, auch in Deutschland müsse über einen EU-Austritt abgestimmt werden. „Der ’Dexit’ wird kommen“, glaubt der AfD-Politiker. Dagegen hatte sich Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland gegen ein Referendum in Deutschland ausgesprochen. Die AfD wolle jetzt keine Kampagne für einen EU-Austritt Deutschlands starten.

Von Igor Göldner

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