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Brandenburg Das steht im neuen Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg
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01:15 28.03.2019
Straftaten wie das Tragen von Nazi-Symbolen wären nach der Gesetzesnovelle weiterhin erlaubt. Quelle: Thomas Frey/dpa
Potsdam

Die Fraktionen von SPD und Linken werden am Dienstag den zweiten Teil des Koalitionskompromisses zur inneren Sicherheit in Angriff nehmen: Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Mitte März hatte Rot-Rot nach hartem Ringen das Polizeigesetz verschärft. Kabinett und Fraktionen beraten nun beide unter Hochdruck über die Befugnisse des Verfassungsschutzes, da noch im April die erste Lesung vorgesehen ist. Was in dem Gesetz steht, erfuhr die MAZ vorab aus gut unterrichteter Quelle.

Warum wird das Gesetz überhaupt neu gefasst?

Treibende Kraft hinter der Novelle ist die Linke. Sie hatte darauf bestanden, Lektionen aus dem Versagen der Geheimdienste im NSU-Fall zu ziehen. NSU-Ausschussmitglied Andrea Johlige sagt: „Wenn wir das hinkriegen, wäre es ein Riesenerfolg, wir könnten bundesweit Vorreiter sein.“ Ihr falle kein anderes Bundesland ein, in dem ähnlich harte Konsequenzen aus dem NSU-Fall gezogen worden seien.

Welche technischen Befugnisse erhält der Verfassungsschutz?

Die Behörde kann künftig leichter Mobilfunkgespräche von Verdächtigen kontrollieren. Dazu darf der Nachrichtendienst laut Gesetzentwurf so genannte Imsi-Catcher verwenden. Diese bei Sicherheitsbehörden weltweit geschätzten Geräte sammeln simulieren ein Mobilfunknetzwerk, so dass sich Geräte in der Nähe in dieses Signal einbuchen. Dann können die Geheimdienstler Daten abzapfen. Mit Hilfe von Imsi-Catchern kann die Behörde Bewegungsprofile von Verdächtigen erstellen. Die Geräte erfassen lokal begrenzt auch den Mobilfunkverkehr Unbeteiligter.

Imsi-Catcher erschweren es Verdächtigen, sich etwa durch Tausch von SIM-Karten dem lauschenden Ohr der Behörde zu entziehen. Die Apparate vergleichen so viele Daten, dass selbst ein Handy-Wechsel auffällt. Verfassungsschützer dürfen nach dem Willen von Rot-Rot künftig auch unter falscher Identität im Internet Kontakt zu Verdächtigen aufnehmen. Die technische Aufrüstung wird vor allem mit der Terrorgefahr begründet. Islamisten gehören wie Rechts- und Linksextremisten zum Beobachtungsspektrum des Dienstes.

Werden die Ergebnisse des NSU-Ausschusses in die Gesetzesneufassung einfließen?

Teilweise, denn der Ausschuss wird seinen Abschlussbericht vermutlich noch gar nicht veröffentlicht haben, wenn das Gesetz zur Abstimmung steht. Da aber bis zum Sommer eine letzte Chance für Rot-Rot besteht, das Gesetz durchzubringen, ist aus Koalitionssicht Eile geboten. Wesentliche Erkenntnisse aus dem NSU-Ausschuss des Brandenburger wie auch etlicher anderer Landesparlamente sowie des Bundestags sind aber kein Geheimnis.

Welche Lehren hat man aus der NSU-Mordserie gezogen?

Behörden haben sich nicht ausgetauscht, sodass wichtige Tipps auf das Terror-Trio nicht ankamen. V-Leute kochten ihr eigenes Süppchen. Der Staat finanzierte das Leben von Kriminellen. Mehrere V-Leute produzierten auf Staatskosten sogar eine CD mit Nazi-Musik. Deshalb steht in dem Gesetzentwurf, dass V-Leute für ihren Lebensunterhalt nicht von ihrer Spitzeltätigkeit abhängig sein dürfen. Einer der wichtigsten Brandenburger V-Leute („Piatto“) war außerdem ein wegen Mordversuchs vorbestrafter Neonazi.

Der Gesetzentwurf von SPD und Linken sieht daher jetzt vor, dass V-Leute nicht oder nur in Ausnahmen Gefängnisstrafen abgesessen haben dürfen. Wer wegen Totschlags einsaß, darf nicht angeworben werden. V-Leute sind zwar weiterhin zugelassen als nachrichtendienstliche Quelle, ihr Handlungsspielraum wird aber jetzt auch im Gesetz eingeschränkt – bisher galt nur eine Dienstvorschrift.

Die Linke hätte am liebsten ganz auf die Dienste der oft unzuverlässigen Informanten verzichtet. Wird das Gesetz verabschiedet, dürfen verdeckte Quellen nur noch leichte Straftaten verüben. Gedeckt wären zum Beispiel Propagandadelikte – etwa das Tragen von Nazi-Symbolen. Beleidigungen könnte ein V-Mann ebenfalls aussprechen, ohne von dem Fall abgezogen zu werden. Minderjährige dürfen nicht als Spitzel angeworben werden.

Wie sollen Whistleblower besser geschützt werden?

Whistleblower aus den Reihen des Nachrichtendienstes sollen vom Image der „Nestbeschmutzer“ befreit werden – ihnen soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sich ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an den zuständigen Landtags-Ausschuss (Parlamentarische Kontrollkommission) zu wenden. Bislang wäre ein solches Vorgehen als Geheimnisverrat bestraft worden. Sinn der Regelung: Der Korpsgeist, der Sicherheitsbehörden eigen ist, soll an Einfluss verlieren. Eine Stabstelle „Innere Revision“ soll innerhalb des Verfassungsschutzes gebildet werden und fragwürdige Praktiken aufdecken.

Mehr parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz – wie soll das gehen?

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) soll einen ständigen Beauftragten erhalten, der auf Weisung der Kommission eigenständig Sachverhalte untersuchen kann. Da klingt bürokratisch, ist aber eine wichtige Neuerung, denn der Ausschuss erhält erstmals einen eigenen Apparat. Problem bisher: Wegen der Geheimhaltungsregeln sind die PKK-Mitglieder weitgehend wie Einzelkämpfer unterwegs.

Ein unabhängiger Landesbeauftragter wie jene für Datenschutz, Aufarbeitung oder Menschen mit Behinderungen wird aus dem PKK-Neuzugang aber nicht. Er wird nicht unabhängig vom Ausschuss Untersuchungen starten können. Im Zweifel kommt es auf eine Mehrheitsentscheidung im Kontrollgremium an. Zwei weitere Regelungen sollen den Ausschuss ebenfalls stärken: Die PKK erhält das Recht, externe Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. PKK-Mitglieder sollen künftig Fraktionsmitarbeiter hinzuziehen dürfen, um die Arbeit besser bewältigen zu können. Wegen der Vertraulichkeit vieler Informationen ist das bislang nicht vorgesehen.

Wie viel Personal erhält der Verfassungsschutz?

Beim Personal hat die SPD eine erhebliche Stärkung durchgesetzt. Der Verfassungsschutz erhält 37 Stellen zusätzlich, was etwa einem Drittel seiner jetzigen Stellen entspricht. Damit erreicht die Behörde wieder die Größe, die sie zu Zeiten von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm vor rund 15 Jahren hatte. Diesen Zuwachs hat SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter dem Koalitionspartner faktisch aufgezwungen.

Denn mit ressortinternen Stellenrochaden zwischen Polizei und Verfassungsschutz hatte er vor einer politischen Einigung Fakten geschaffen – die Linke war empört, Finanzminister Christian Görke sprach von einem „Alleingang“, der eine „klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes“ darstelle, so der Minister Ende Januar. Daraufhin brütete Rot-Rot einen Kompromiss aus: Der Innenminister musste darauf verzichten, seinen Polizisten künftig das Mitlesen von Messenger-Botschaften zu erlauben. Insofern ist die Verfassungsschutzgesetz-Novelle die zweite Hälfte eines politischen Deals.

Wie steht die Linke zum Verfassungsschutz?

Die Linke steht dem Verfassungsschutz besonders skeptisch gegenüber, kann aber als Regierungspartei nicht komplett in Fundamentalopposition gehen. Für die „Maximalforderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes“ gebe es „keinerlei gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit“, schreibt Linken-Innenpolitikerin Andrea Johlige an innerparteiliche Kritiker.

Wer sind die Kritiker?

Die Kritiker sind immer noch vernehmlich in der Partei, die seit ihrer Gründung 2007 bis etwa 2014 von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde – für ihre Vorgängerorganisation PDS galt das ohnehin. Als Brandenburger Stimme dieser Fundamentalkritiker gilt Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg. Ein aktueller Blog-Beitrag Schöneburgs zum Verfassungsschutz endet mit dem Zitat: „Die wirklichen Gefährdungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit der Grundrechte und des Rechtsstaates Gehen im Wesentlichen von staatlichen Institutionen aus“ – zu finden auf der Homepage des Abgeordneten.

Schöneburg argumentiert in einem anderen Blog-Beitrag, der Staat habe in Wirtschaft und Sozialpolitik nur noch wenig zu melden, deshalb kaprizierten sich die politisch Verantwortlichen auf die Innenpolitik. „Die politischen Eliten erhoffen sich Wahlvorteile aus einer dramatisierten Sicherheitslage. Ihre Antwort ist der Ausbau des Überwachungsstaates“, schreibt der Ex-Minister. Allerdings stimmte Schöneburg als einziger aus seiner Fraktion zuletzt gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes – er vertritt damit deutlich eine Minderheitenposition in Sicherheitsfragen. Gerade die Linken-Wähler - viele von ihnen in höherem Lebensalter - haben sich in einer MAZ-Umfrage mehrheitlich als offen für schärfere Sicherheitsgesetze gezeigt. Als politische Kraft, die dem Nachrichtendienst scharf auf die Finger schaut, will die Linke dennoch wahrgenommen werden.

Von Ulrich Wangemann

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