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Nachbarn entlasten Linkspolitiker Jürgens

Pendlerpauschale und Wohngeld erschlichen? Nachbarn entlasten Linkspolitiker Jürgens

Hat der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens in großem Stil Pendlerpauschale und Wohngeld erschlichen? Zeugen erinnerten sich am Donnerstag, den Politiker ab und zu in einem Haus in Beeskow gesehen zu haben – genau dort hat Jürgens nach Auffassung der Staatsanwaltschaft aber gar nicht gewohnt.

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Peer Jürgens (M.) mit Anwälten Marlen Block und Norman Lenz.

Quelle: Dpa

Potsdam. Im Prozess gegen den ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens wegen angeblichen Fahrtkostenbetrugs haben mehrere Nachbarn am Donnerstag bezeugt, den Politiker ab und zu in dem Haus in Beeskow gesehen zu haben. Die Frau aus der Wohnung unter der von Jürgens berichtete, sie habe öfter Schritte über sich gehört. Außerdem kündigten die Verteidiger des Linken einen Zeugen für Jürgens’ wöchentliches Schwimmtraining im nahen Fürstenwalde an.

Es geht um 87 000 Euro

Der Politiker muss sich vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten, weil er laut Anklage 87 000 Euro an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen haben soll. So muss das Gericht bewerten, ob Jürgens tatsächlich nach Beeskow (Oder-Spree) pendelte oder in Postdam oder Berlin wohnte – dann hätte ihm das Geld nicht zugestanden.

Was Jürgens’ Glaubwürdigkeit beeinträchtigt: In einem Fall hat er tatsächlich teilweise eingestanden, zu Unrecht Mietzuschüsse kassiert zu haben – 7400 Euro hat er mittlerweile zurück erstattet.

War die Wohnungsdurchsuchung überzogen?

Im Prozess will das Gericht die Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung nach Angaben der Verteidigung zunächst aus der Verhandlung ausklammern. Daher habe das Gericht die Zeugen dieser Durchsuchung am Donnerstag ausgeladen, sagte Verteidiger Norman Lenz am Rande des Prozesses.

Hintergrund ist, dass das Landgericht Potsdam die Durchsuchung einer Wohnung von Jürgens in Beeskow als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig eingestuft hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Wohnung nur spärlich möbliert gewesen sein. Zudem sei dort eine Zeitschaltuhr für das Licht installiert worden.

Verteidiger kritisiert polizeiliche Vernehmung

Die meisten Zeugen erklärten am Donnerstag auf Nachfrage der Verteidigung, dass sie von der Polizei gefragt worden seien, ob Jürgens nach ihrem Eindruck wirklich in Beeskow gewohnt habe. Dies bestätigte auch ein 79 Jahre alter Nachbar aus Erkner, wo Jürgens aufgewachsen ist. „Ich will festhalten, dass Zeugen nicht nur nach Fakten, sondern auch nach ihrem Gefühl befragt wurden - was wenig beweiskräftig ist“, betonte Verteidiger Lenz.

Von Ulrich Wangemann

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