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Nachspiel im Maskenmann-Prozess beginnt

Staatsanwaltschaft prüft Zeugenaussagen Nachspiel im Maskenmann-Prozess beginnt

Was lief schief in der Soko „Imker“? Sieben Monate nach dem Urteil im Maskenmann-Prozess haben Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Prüfung des Falls begonnen. Die Vorwürfe, die Beamte gegen Vorgesetzte erhoben, wiegen schwer.

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Der Verurteilte Mario K. mit seinem Anwalt Axel Weimann.

Quelle: Foto: dpa

Potsdam.
Knapp sieben Wochen nach dem Urteil im Maskenmann-Fall hat die polizeiinterne Aufarbeitung der Querelen in der Soko „Imker“ begonnen. Nach MAZ-Informationen hat Polizeiseelsorger Sven Täuber erste Gespräche mit Beamten geführt, die sich nach ihrer Kritik an der Ermittlungsarbeit von Vorgesetzten und Kollegen gemobbt fühlten.

Täuber wollte sich noch nicht zu seiner Arbeit in der Aufarbeitungsgruppe äußern. Dazu sei es noch zu früh. In einem MAZ-Interview hatte er während des Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) kritisiert, dass bei der Polizei Mobbing teils als Personalpolitik betrieben werde. Polizisten beklagten zudem eine „Schönschreibe- und Erfolgsmeldekultur wie zu besten DDR-Zeiten“.

Die Untersuchungsgruppe ist Staatssekretär Matthias Kahl unterstellt

Im Prozess gegen den inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Entführer Mario K. hatten Kriminalisten der Soko angeprangert, dass sie auf Anweisung der Einsatzleitung nicht in alle Richtungen ermitteln durften. Die vier Beamten bekamen daraufhin andere Aufgaben zugewiesen. Zwei von ihnen sind immer noch krankgeschrieben.

Bis ein Zwischenergebnis der internen Untersuchung der Vorwürfe vorliege, könne noch einige Zeit vergehen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums, Susann Fischer, am Dienstag. „Die Arbeitsgruppe hat aber schon mehrere Gespräche geführt“, erklärt sie.

Der zehnköpfigen Gruppe gehören neben Pfarrer Täuber Landesbeamte an, die hauptsächlich aus der Polizei kommen. Die Gruppe ist Staatssekretär Matthias Kahl (SPD) unterstellt, der den auch wegen des Maskenmann-Prozesses massiv in die Kritik geratenen Arne Feuring im Amt beerbte. Das Einsetzen von externen Prüfern, wie es die Opposition forderte, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) abgelehnt.

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihren Prüfungen erst am Anfang. Die Anklage will klären, ob Beamte im Zeugenstand Falschaussagen gemacht haben. Die Darstellungen der Polizisten über die Abläufe in der Soko standen sich teils diametral gegenüber. Die Prüfung dauere mindestens noch vier Wochen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Dorina Dubrau, am Dienstag der MAZ. Noch liege die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts gar nicht vor.

BGH-Urteil wohl erst 2016

Auf dieses wartet auch der Bundesgerichts in Leipzig, der sich mit dem Fall befassen muss. Verteidigung und zwei der vier Opferanwälte hatten Revision gegen das Urteil eingelegt. Eine Entscheidung werde in diesem Jahr nicht mehr fallen, so eine BGH-Sprecherin. Auch der Anwalt des Verurteilten Mario K., Axel Weimann, rechnet frühestens im Februar mit einem BGH-Votum. Sein Mandant, der in Cottbus inhaftiert ist, beteuert weiter seine Unschuld. „Er hat das Urteil ruhig und gefasst aufgenommen und hofft nun auf die Revision“, so Weimann.

Von Marion Kaufmann

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