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Brandenburg Nachtragshaushalt und Verfassungsänderung
Brandenburg Nachtragshaushalt und Verfassungsänderung
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12:12 30.03.2018
Der Brandenburger Landtag in Potsdam. Quelle: dpa
Potsdam

Der Landtag in Potsdam will diese Woche erstmals über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr diskutieren. Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung sollen die Ausgaben um fast eine halbe Milliarde Euro auf 11,8 Milliarden Euro steigen.

Das zusätzliche Geld soll unter anderem für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst, verstärkte Investitionen und für die Kommunen ausgegeben werden. Ermöglicht werden die Rekordausgaben durch die höher als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen. Zudem soll Geld aus einer Rücklage genommen werden.

Die oppositionelle CDU hatte den Nachtragshaushalt als „ein Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“ kritisiert. Auch der Nachtrag sei nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) versuche damit, nach dem Scheitern der Kreisreform bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.

Antrag der AfD zu einer Verfassungsänderung

Das Landtags-Plenum wird den Entwurf am Mittwoch in erster Lesung diskutieren, danach soll die Auseinandersetzung in den Ausschüssen fortgesetzt werden. Vor der Verabschiedung des Gesetzes ist dann eine weitere Debatte im Plenum geplant.

Ebenfalls am Mittwoch wird über einen Antrag der AfD zu einer Verfassungsänderung diskutiert. Ziel des Antrages ist, die Politik zur Förderung der „deutschen Leitkultur“ zu verpflichten. „Gerade ein Land, das ungewollt massive Zuwanderung ohne gesellschaftliche und parlamentarische Debatte aufgezwungen bekommen hat, braucht einen verbindlichen Leitfaden für das gesellschaftliche Zusammenleben“, heißt es zur Begründung. Da die AfD allerdings nur 10 der 88 Abgeordnete stellt, werden dem Antrag keine Chancen eingeräumt.

Die Sitzung am Donnerstag startet dann auf Antrag der SPD mit einer Aktuellen Stunde zur fairen Kostenverteilung in der Pflege. Die steigenden Kosten dürften nicht allein zu Lasten der Betroffenen und von deren Angehörigen gehen. Zudem geht es um angemessene Löhne im Pflegeberuf.

Im Anschluss soll auf Antrag der CDU angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in Cottbus über Defizite bei der Inneren Sicherheit diskutiert werden. Zudem will die Fraktion die Landesregierung auffordern lassen, eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Landesaufnahmegesetz einzuführen.

Von MAZonline

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