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Nachtragshaushalt wegen Flüchtlingskrise

Mehr Geld für Polizei, Justiz und Schulen Nachtragshaushalt wegen Flüchtlingskrise

Brandenburg muss in diesem Jahr weit mehr Flüchtlinge aufnehmen als geplant. Für Unterbringung und Integration fehlt das Geld. Mit einem Nachtragshaushalt will das Land nun nachsteuern. Welche Summe bereitgestellt werden soll, ist noch unklar.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke).

Quelle: Foto: Dpa

Potsdam. Brandenburg braucht mehr Geld für Flüchtlinge: Um die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zu bewältigen, plant das Land einen Nachtragshaushalt in noch unbekannter Höhe, der im November im Landtag beraten werden soll. „Wir müssen nachsteuern“, erklärte Finanzminister Christian Görke (Linke) nach der Tagung des Brandenburger Asylkabinetts am Dienstag. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Bereiche Schule, Justiz und Polizei gestärkt werden, die durch die Flüchtlingskrise stark belastet sind.

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm geschlagen. Immer mehr Polizei-Streifen in Brandenburg bewachten Flüchtlingsunterkünfte oder sicherten Demonstrationen zur Asylpolitik ab. Andere Aufgaben wie das Aufklären von Einbrüchen könnten deshalb gar nicht mehr erfüllt werden.

Allein im September werden mehr Flüchtlinge erwartet als 2014

„Wir sind gut beraten, die Sicherheitslage neu zu bewerten“, räumte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Wie viele Polizistenstellen nach Evaluierung der umstrittenen Polizeireform tatsächlich übrig bleiben sollen, werde angesichts der aktuellen Lage noch einmal diskutiert. Allein für den Monat September erwartet Brandenburg laut Innenministerium mehr Flüchtlinge als im gesamten vergangenen Jahr. 2014 waren es rund 6300.

Um die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu organisieren, wollen sich Land und Kommunen künftig regelmäßig austauschen. Zur Sitzung des Asylkabinetts am Dienstag waren bereits Kommunalvertreter eingeladen. „Wir sind angespannt, aber nicht überspannt“, sagte Wolfgang Blasig (SPD), Landrat von Potsdam-Mittelmark und Vorsitzender des märkischen Landkreistages. Beim Asylgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag müsse Brandenburg nun weiter darauf dringen, dass der Bund mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellt, so Blasig. Aktuell müssen Land und Kommunen laut Vize-Regierungschef Görke 95 Prozent der Kosten stemmen. Rot-Rot verlangt vom Bund eine Monatspauschale in Höhe von 1000 Euro pro Asylbewerber.

Flüchtlingskrise an drei Tagen Thema im Landtag

Die CDU-Fraktion fordert Ministerpräsident Woidke in einem Entschließungsantrag dazu auf, sich beim Gipfel auch für beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen einzusetzen. Der Landtag beschäftigt sich in dieser Woche an allen drei Sitzungstagen mit der Flüchtlingskrise. Am Mittwoch will Woidke das Thema in einer Regierungserklärung aufgreifen. Für Donnerstag hat die CDU, für Freitag die SPD eine Aktuelle Stunde zur Zuwandererdebatte beantragt.

Streit um AfD-Kundgebung

Die Alternative für Deutschland veranstaltet vor der Plenarsitzung am Mittwoch eine„Kundgebung gegen Asylmissbrauch“ vor dem Landtag.

Die anderen Parteien kritisieren das scharf. Die AfD sei „zunehmend Gift für den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg“, so SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Die AfD verstärke Fremdenfeindlichkeit, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. Die Partei vertiefe Ressentiments, so Linke und Grüne.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland weist die Vorwürfe zurück: „Wir sprechen nur aus, was ist.“

 

Von Marion Kaufmann

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