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Brandenburg Nahverkehrs-Gipfel: Verdi appelliert an Görke
Brandenburg Nahverkehrs-Gipfel: Verdi appelliert an Görke
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00:30 26.06.2015
Verdi befürchtet, dass Busfahren in Brandenburg bald zur seltenen Attraktion wird. Quelle: dpa
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Potsdam

Dicke Luft im Finanzministerium, im Konferenzraum von Minister Christian Görke (Linke) rauchten am Dienstagvormittag die Köpfe. Thema: der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg. Verdi-Mann Marco Pavlik, unterstützt von gut zehn ÖPNV-Betriebsräten aus dem ganzen Land, unterbreitete Görke ein denkbar düsteres Szenario: „Busfahren könnte in Brandenburg außerhalb des Speckgürtels bald zu einem besonderen Erlebnis werden.“

Besonders heißt hier selten: Die Landkreise und kreisfreien Städte streichen zusehends beim Bus- und Tramverkehr, das ist die Kritik der Delegation um Pavlik. Ihr Marsch ins Finanzministerium ist ein Hilferuf – das Land soll sich noch stärker für die Belange der Bus- und Straßenbahnfahrer einsetzen. Wird weiter gespart, könnten bald so manche Haltestelle und so mancher Job im Land überflüssig werden. „Wir machen uns große Sorgen“, beteuerte Pavlik.

Görke weiß um die Symbolkraft dieses Gipfeltreffens. „Es ist besser, miteinander zu reden statt übereinander“, sagte der Finanzminister, um zu versichern: „Wir tun was wir können.“ Gut 100 Millionen Euro gebe das Land pro Jahr für den öffentlichen Nahverkehr aus, rechnete Görke vor. Pro Einwohner mache das laut einer Studie rechnerisch 33,12 Euro – „ein bundesweiter Spitzenplatz“. Sachsen kommt in der Statistik lediglich auf 30,17 Euro, in Nordrehein-Westfalen sind es sogar nur 13,45 Euro.

Dabei ist der Bus- und Tramverkehr streng genommen gar nicht Sache des Landes, sondern der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Kommunen aber seien kaum bereit, mehr Geld auszugeben, monieren die Verdi-Vertreter. Aus dem Havelland berichtete Gerd Wollenzien, Mitglied der dortigen Tarifkommission, dass der Landkreis trotz einer 21-Millionen-Euro-Rücklage beim öffentlichen Nahverkehr knausert. Pavlik, der bei den Tarifverhandlungen mit den Kommunen als Verhandlungsführer auftritt, wollte nicht über einzelne Landkreise schimpfen. Allgemein sagte er, dass besonders die armen Regionen den öffentlichen Nahverkehr auf der Streichliste hätten.

Auch die strikte Sparpolitik des Bundes um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Diktum der Schwarzen Null lässt die Gewerkschafter um die Zukunft der Beschäftigten bangen. Hier tritt Görke auf den Plan. Er und seine Amtskollegen in den übrigen Ländern verhandeln mit dem Bund seit Monaten ergebnislos über die künftige Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel. Der milliardenschwere Betrag, den der Bund seit der Bahn-Privatisierung 1994 alljährlich an die Länder überweist, ist eigentlich für den Schienenverkehr gedacht, doch Brandenburg reicht einen Teil der derzeit 423 Millionen Euro (2015) auch an den Nahverkehr weiter.

Die Länder sind sich einig: Der Bund muss angesichts steigender Personal- und Betriebskosten deutlich mehr Geld locker machen, als er zu zahlen bereit ist. 7,4 Milliarden bei einer jährlichen Steigerung um 1,5 Prozent ist das aktuelle Angebot Schäubles, die Länder aber fordern 8,5 Milliarden und ein Plus von 2,1 Prozent pro Jahr. „Ich bin jeden Tag bereit, da eine Unterschrift drunter zu setzen“, machte Görke klar. Schäuble gibt dagegen den Zocker – er will die Schienenmittel in die parallel laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einbeziehen. Für Görke ist das keine Option. „Ich lasse nicht zu, dass Solidarpaktmittel mit dem Geld für den Schienenverkehr verrechnet werden. Da würden die ostdeutschen Länder richtig miese machen.“

Von Bastian Pauly

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