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Brandenburg Naturschützer hoffen weiter auf Brüssel
Brandenburg Naturschützer hoffen weiter auf Brüssel
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11:17 27.07.2013
Die Rollbahn ist festgelegt, doch die Flugroute immer noch nicht. Quelle: dpa
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Potsdam

Trotz neuer Hiobsbotschaften aus Brüssel: Die Anwohner des neuen Airports in Schönefeld (Dahme-Spreewald) geben den Kampf gegen die umstrittenen Flugrouten noch nicht verloren. „Die Gerichte werden über diese Fragen noch entscheiden, ganz egal, was die Bundesregierung oder was die Europäische Kommission meint“, sagte der Anwalt Wolfgang Baumann gestern der MAZ. „Wir beschreiten den Rechtsweg weiter.“

Wie berichtet, hat die EU-Kommission in Brüssel offenbar keine Einwände gegen die umstrittenen Flugrouten des BER. Sie befürchtet durch die Flüge über den Rangsdorfer See (Teltow-Fläming) und den Berliner Müggelsee keine schwerwiegenden Folgen für die Umwelt. Das geht aus einem internen Schreiben der EU-Generaldirektion Umwelt an die EU-Vertretung in Berlin hervor, das der MAZ vorliegt. Anwohner hatten bei der EU Beschwerde eingelegt, weil sie fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Januar 2012 festgelegten Flugrouten beanstanden. Diese weichen erheblich von dem ab, was der Flughafen über Jahre als realistisches Szenario bezeichnet hatte.

Auszug aus dem Schreiben der EU-Kommission.

Laut Baumann handelt es sich bei der Einschätzung der EU-Kommission um eine bloße Momentaufnahme in einem komplexen Verfahren. „Der Bund hat seine Stellungnahme eingebracht, wir haben nun darauf reagiert“, sagte er. „Ich sehe keine Niederlage. Entschieden ist noch lange nichts.“

Uwe Hiksch von den Naturfreunden Berlin, die gegen die Routen Beschwerde eingelegt hatten, geht davon aus, dass die EU ihre Einschätzung noch ändert. „Wir gehen davon aus, dass unsere Argumente die EU-Kommission überzeugen werden“, sagte er. Bisher habe die Kommission schließlich noch nichts entschieden. Ein abschließendes Votum wird erst für September erwartet.

Unabhängig davon fordert die EU weiterhin von Deutschland, dass es sein Luftverkehrsrecht an die europarechtlichen Vorgaben anpasst. Brüssel verlangt, dass neu festgelegte Flugrouten jeweils auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Deutschland lehnt das ab.

Der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags muss derweil auf direkte Informationen aus Brüssel verzichten. Das Gremium hatte darum gebeten, dass ein EU-Vertreter den Ausschuss über den Stand im Flugroutenstreit informiert. Da es sich jedoch um ein laufendes Verfahren handele, könne „dieser Bitte zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht entsprochen werden“, heißt es in dem Schreiben der EU. Der Ausschuss tagt wieder am 8. August.

Von Torsten Gellner

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