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Brandenburg Nächste Justizpanne? Neonazi Schneider soll auf freien Fuß
Brandenburg Nächste Justizpanne? Neonazi Schneider soll auf freien Fuß
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19:13 12.12.2018
Der angeklagte frühere NPD-Politiker Maik Schneider (r) unterhält sich im Landgericht mit seinem Verteidiger Oliver Milke. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Der Strafverteidiger des Neonazis Maik Schneider, der wegen der Brandstiftung einer Nauener Sporthalle im Jahr 2015 vor Gericht steht, hat die Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. Das Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker dauere unverhältnismäßig lang, sagte Anwalt Sven-Oliver Milke.

Schneider sitze seit Frühjahr 2016 in U-Haft, was beim Tatvorwurf der Brandstiftung und Nötigung nicht mehr nachzuvollziehen sei. „Die seit langem andauernde Belastungssituation der Gerichtskammer rechtfertigt die zögerliche Verfahrensweise nicht“, sagte der Jurist.

Anwalt sorgte dafür, dass verurteilter Mörder aus Haft freikommt

Der Antrag sorgt im Gericht für helle Aufregung. Denn Milke ist jener Anwalt, der gerade erfolgreich einen wegen Mordes an seiner Frau erstinstanzlich verurteilten Stahnsdorfer vor dem Bundesgerichtshof BGH vertreten hatte. Der Mann wurde bis zum Ende seines Revisionsverfahrens auf freien Fuß gesetzt. Begründung des BGH: Der 64-Jährige, der mit seiner Frau auf dem Beifahrersitz mutmaßlich absichtlich gegen einen Baum gefahren war, könne nichts für den schleppenden Vorgang des Verfahrens.

Die Sache ist mittlerweile zum Politikum geworden: Am Freitag tritt der Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen, weil die CDU an der Handlungsfähigkeit einer ihrer Auffassung nach zu schwach besetzten Justiz zweifelt.

BGH hob Landgerichts-Urteil auf

Wie hoch der Puls der Prozessbeteiligten nun im Nauen-Prozess geht, zeigt die Reaktion der Anklagebehörde: Der Staatsanwalt hatte ursprünglich angekündigt, bis Donnerstag eine Stellungnahme zu den Anträgen Milkes und eines weiteren Anwalts abzugehen. Am Nachmittag bat sich der Anklagevertreter aber Zeit bis Freitag aus.

Im Fall Maik Schneider hatte der BGH ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, weil ein Schöffe parteiliche Äußerungen getätigt hatte. Nun, so Anwalt Milke, seien Sitzungstermine ausgefallen. Habe das Gericht ursprünglich Termine bis Dezember angesetzt, seien mittlerweile bis März Sitzungen festgelegt worden – und es solle nur im Drei-Wochen-Zyklus verhandelt werden. Das sei einem U-Häftling nicht zumutbar.

Von Ulrich Wangemann

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